Integrationspolitik vor Ort stärken statt Zuckerbrot und Peitsche

Das weltoffene und bunte NRW braucht eine mutige Integrationspolitik, die Konflikte austrägt, ohne zu diskriminieren und Vielfalt als Chance begreift, statt als Problem. Diesen Anspruch im Alltag umzusetzen muss vor Ort gelingen. Doch die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden mit den Integrationskosten alleine, statt sie zu unterstützen. Flüchtlings- und Integrationsminister Stamp gefällt sich derweil in Law-and-Order-Rhetorik, setzt auf eine harte Abschiebepolitik und die Kasernierung von Geflüchteten. Gleichzeitig versucht er sich als dialogorientierter Vertreter der Einwanderungsgesellschaft zu inszenieren. Doch auch weil seine Staatssekretärin Serap Güler immer wieder mit populistischen Forderungen dazwischen funkt, gelingt dieser Spagat nicht immer.

Stamp und Güler pendeln zwischen populistischen Irrwegen und lediglich vereinzelt sinnvollen Initiativen. Einerseits brachte die Staatssekretärin ein Kopftuchverbot in Kitas ins Spiel, obwohl kaum entsprechende Fälle bekannt sind. Andererseits sucht Stamp immer wieder den Dialog. Einerseits fährt der Minister bei der Durchsetzung von Abschiebungen eine extrem harte Linie – im Fall Sami A. sogar bewusst die Grenzen des Rechtsstaates außer Acht lassend. Andererseits rühmt er sich damit, im Vergleich zu anderen Bundesländern nur in Ausnahmefällen nach Afghanistan abzuschieben. Einerseits werden Asylsuchende durch Stamps Asyl-Stufenplan bis zu 24 Monate in Landesunterkünften kaserniert. Andererseits will die Regierung langjährig Geduldeten den gesetzlich möglichen Weg zum Bleiberecht eröffnen. Im Ergebnis schürt diese Politik von Zuckerbrot und Peitsche bei überschaubarem Erfolg viel Verunsicherung bei Betroffenen und bei Engagierten in der Flüchtlingsarbeit.
Grüne Erfolge gegen Kürzungen bei der Integration
Wir wollen, dass Integration gelingt. Das geht nur vor Ort in unseren Städten und Gemeinden. 2018 brauchte es laute Proteste, damit Schwarz-Gelb für das Jahr 2019 die Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleitete. Auch massive Kürzungen bei der Flüchtlingsberatung konnten wir aus der Opposition heraus verhindern und alle Stellen retten, deren Streichung angekündigt war. Im Haushalt 2020 versucht die Regierung nun erneut, die Integrationskosten auf die Kommunen abzuwälzen: Finanzminister Lienenkämper will 151 Millionen Euro, die das Land vom Bund für Integrationsmaßnahmen erhält, im Landeshaushalt versickern lassen.
Dabei müssen die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten besser unterstützt werden. Mit ihrem hervorragenden Engagement tragen die Städte und Gemeinden dazu bei, dass Zuwanderung als Chance für die Entwicklung unserer Gesellschaft begriffen wird. Ein Beispiel: Schon heute fehlen Auszubildende und Unternehmen können nicht alle Lehrstellen besetzen. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung die Finanzierung von Geduldeten bisher nur für drei Monate übernimmt und das noch nicht einmal kostendeckend. Die Kommunen bleiben oftmals auf Millionenbeträgen sitzen.
Über die Grenzen des Rechtstaats: Die Abschiebung von Sami A.
Um die Abschiebung des Gefährders Sami A. zu ermöglichen, täuschte Minister Stamp im Sommer 2018 das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Er verschwieg dem Gericht bewusst die bereits geplante Abschiebung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster attestierte dem Flüchtlingsminister „offensichtlich rechtswidriges“ Verhalten. Zu allem Überfluss kommentierte Innenminister Reul, Gerichte sollten die öffentliche Meinung zur Grundlage ihrer Urteilsfindung machen und stellte so die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Justizminister Biesenbach sah all dem schweigend zu, statt seine Kabinettskollegen zurechtzuweisen. Sami A. musste am Ende nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Dies heilt aber nicht den Schaden, den Stamps rechtlich höchst fragwürdiges Vorgehen angerichtet hat.