Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Welchen Stellenwert die Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete und neu Zugewanderte hat, um hier anzukommen, gesellschaftlich Fuß zu fassen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist sicher uns allen hier klar.
Die Integration in den Arbeitsmarkt ist daher eine der wichtigsten Aufgaben für unsere Gesellschaft. Für eine erfolgreiche Integration sollte der Übergang von Geflüchteten in Ausbildung, in ein Angebot der Nachqualifizierung oder direkt in eine Beschäftigung so rasch wie möglich erfolgen, um Stillstand zu vermeiden und dadurch Frustration und Resignation gar nicht erst entstehen zu lassen.
Dazu machten die Expertinnen und Experten in der Anhörung deutlich, dass die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sehr viel schneller verläuft, als zunächst angenommen, und schon jetzt die Erwartungen übertroffen hat. Das liegt zum großen Teil daran, dass die Geflüchteten eine sehr hohe Motivation aufweisen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt möglichst schnell und zielstrebig zu erreichen.
Das liegt aber auch daran, dass sich viele Unternehmen mit einem hohen Maß an Eigeninitiative und Engagement um die Integration von Geflüchteten in ihren Betrieben bemühen. Aus zahlreichen Gesprächen kann ich immer wieder feststellen, wie engagiert die neu Zugewanderten dabei sind, sich Ausbildung und Arbeit zu suchen und an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Ihr Ziel ist ganz klar, selbstständig für ihr Leben zu sorgen.
Doch die Rahmenbedingungen sind immer noch nicht optimal. Nach wie vor sind Geflüchtete und neu Zugewanderte mit vielen Hindernissen und Hürden konfrontiert, die den Zugang zum Arbeitsmarkt leider erschweren. Diese Hürden werden auch durch das kürzlich auf Bundesebene verabschiedete Migrationspaket nicht behoben – ganz im Gegenteil, sie werden sogar verschärft. Gute Maßnahmen wie der Erlass zur Ausbildungsduldung, die sogenannte 3+2-Regelung – hier in NRW haben wir sogar die 1+3+2-Regelung –, werden konterkariert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anerkennung von Teil- bzw. informell erworbenen Qualifikationen und die Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Bildungsabschlüsse sind zentrale Faktoren für die erfolgreiche berufliche Integration von neu Zugewanderten in Deutschland. In genau diesen Bereichen besteht aber auch erheblicher Nachholbedarf. Darauf haben auch noch einmal die Expertinnen und Experten in der Anhörung sehr deutlich hingewiesen.
Wir brauchen klare, einheitliche und transparente Verfahren und zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner – sowohl für die Unternehmen als auch für die Migrantinnen und Migranten –, die eine kostengünstige und verlässliche Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ermöglichen. Die Landesregierung ist gefordert, hier schnell Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bestehende Hürden endlich vollständig abgebaut werden.
Wir brauchen jetzt ein systematisches Integrationsmanagement, das Unternehmen und Migrantinnen und Migranten bei der Anerkennung von Qualifikation und Kompetenzen berät und kontinuierlich begleitet. Dabei spielt die flächendeckende Vernetzung der verschiedenen Akteure eine zentrale Rolle.
Ich begrüße es sehr, dass es uns, den vier demokratischen Fraktionen, gelungen ist, einen gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, der viele der genannten Aspekte aufgreift, um die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Landesebene zu erleichtern und zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mehr als bisher daran arbeiten, dass Geflüchtete und neu Zugewanderte weiter ermutigt werden, ihre beruflichen Potenziale zu nutzen und auszubauen. Dabei bleibt auch weiterhin die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt eine besondere Herausforderung, die wir stets im Blick behalten sollten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)