Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal ganz klar: Wir begrüßen die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro an die Kommunen. Es ist auch gut, dass dies jetzt im Teilhabe- und Integrationsgesetz festgeschrieben wird.
Denn – darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch hingewiesen – die Kommunen leisten eine großartige Arbeit, was gerade auch bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ansteht. Es ist wichtig, diesen Kommunen zur Seite zu stehen. Deshalb werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Lassen Sie mich aber auch noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen – wir haben das schon mehrmals im Plenum gemacht –, dass den Kommunen trotz der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale am Ende für die Versorgung und Integration von Geflüchteten tatsächlich kein Cent mehr zur Verfügung steht als vorher, sondern teilweise ist es sogar weniger. Ich glaube, es ist wichtig, das hier deutlich zu machen;
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
die Landesregierung verschweigt nämlich, dass sie die zusätzlichen 332,8 Millionen Euro den Kommunen an anderer Stelle einfach wegstreicht.
Werfen wir einen Blick in den Haushalt 2019, sehen wir sofort, wo die 332,8 Millionen Euro herkommen. Die exakt gleiche Summe wird in dem Haushaltstitel komplett gestrichen, aus dem die Kommunen die Mittel für Flüchtlingsmaßnahmen bisher erhalten haben. Im Haushalt 2019 finden sich damit keine zusätzlichen Mittel mehr, um Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung stärker zu entlasten. Genau das wäre aber dringend notwendig gewesen, wie auch ein Gutachten zeigt, das diese Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.
Damit verbunden war Ihr Versprechen, Herr Minister Stamp, die Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung auskömmlich auszustatten. So viel, lieber Herr Kollege Lenzen und liebe Frau Kollegin Wermer, zu der Aussage: Versprechen müssen eingehalten werden. Bei der Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf haben übrigens Expertinnen und Experten wie auch der Dezernent für Integration der Stadt Duisburg diesen Wortbruch scharf kritisiert.
Wir Grüne haben, wie auch die kommunalen Spitzenverbände, immer wieder eine zügige Neuregelung der Flüchtlingskostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gefordert. Außer leeren Versprechungen hat sich von Ihrer Seite in der Sache bislang aber nichts getan. Offensichtlich spielt auch der durch dieses Gutachten nachgewiesene tatsächliche Bedarf in den Kommunen für Sie keine Rolle mehr, Herr Minister Stamp.
Wir werden bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen mit aller Sorgfalt darauf achten, ob die FlüAG-Pauschale für die Kommunen nun endlich auskömmlich ausgestattet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu tun. Lassen wir die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht alleine!
Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, Frau Kollegin Wermer, um hier vielleicht auch noch einmal mit dieser Legende aufzuräumen, diese Landesregierung würde den Kommunen mehr zur Seite springen und viel mehr für die Integration und Aufnahme von Geflüchteten tun. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie hier vornehmen, die so einfach nicht aufgeht. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben wahrscheinlich schon geahnt,
(Zuruf von der CDU) was da auf Sie zukommt.
Vielleicht einfach nur der Hinweis: Diese Landesregierung spart 1,6 Milliarden Euro bei der Unterbringung in Landesunterkünften. Die Ersparnisse wachsen und wachsen. Das heißt, wir haben eine Verlagerung der Kosten vom Land auf die Kommunen. Deshalb ist es jetzt im Gegensatz zu den Jahren 2015, 2016 und 2017 so wichtig, den Kommunen viel stärker zur Seite zu springen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])