Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um zu vermeiden – weil das schon manchmal passiert ist –, dass während meiner Rede gleich Forderungen laut werden, wir Grünen sollten uns zu bestimmten Punkten nochmals positionieren, mache ich das einfach einmal vorab und möchte damit auch zum wiederholten Male folgende Dinge klarstellen:
Erstens. Wir Grüne stehen hinter der breit in der Mitte der Gesellschaft verankerten friedlichen Klimabewegung.
Zweitens. Wenn im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen Straftaten begangen werden, werden diese selbstverständlich von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt, wie das in einem Rechtsstaat – und eben auch bei uns – absolut üblich ist.
Drittens. Die Polizei hatte am vergangenen Wochenende einen sehr schwierigen Job. Alle Fragen und Vorwürfe zum Polizeieinsatz müssen jetzt aufgearbeitet werden – insbesondere, was Verletzungen sowohl der Polizistinnen als auch der Aktivistinnen betrifft.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es bedauerlich, dass sich die Redner – ich komme gleich zu Ihnen, Frau Müller-Rech – entschieden haben, heute nicht über das eigentliche Thema des Wochenendes zu sprechen.
Ich danke Ihnen, Frau Müller-Rech, dass Sie eben angesprochen haben, wie wichtig Klimaschutz ist, sowie einige gute Punkte genannt haben und entlarvt haben, wie die AfD hier dasteht. Aber ich muss leider feststellen, dass auch bei Ihnen der nächste Schritt gefehlt hat. Denn das eigentliche Problem ist nicht nur die Klimakrise, sondern auch das längst überfällige Handeln der Regierung. Auch von Ihnen haben wir dazu leider nichts gehört.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die 36.000 Schüler und Schülerinnen von „Fridays for Future“ haben ein friedliches und unübersehbares Zeichen für schnelles und konsequentes Handeln in Sachen Klimaschutz gesetzt. Dieses Zeichen sollte auch von dieser Landesregierung nicht länger überhört werden. Denn dieser Protest ist nicht zuletzt an den Ministerpräsidenten und diese Landesregierung gerichtet. Das Engagement dieser Schülerinnen und Schüler sollte nicht einfach nur mit „Schule schwänzen“ abgetan werden. Stattdessen sollten wir alle wirklich stolz auf das politische Engagement dieser jungen Menschen sein. Wir sollten stolz auf die logistische Meisterleistung sein, die sie da auf die Beine gestellt haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es passt aber leider nicht ins Bild, dass hier wenig auf den Klimaschutz eingegangen wird und das Drängen der Jugendlichen doch wieder ignoriert wird. Dass es von rechts vollkommen in den Dreck gezogen wird, kennen wir ja leider schon.
Wenn schon die Jugendlichen auf der Straße Sie nicht aufgeweckt haben, müsste man meinen, dass es die Europawahl getan hätte. Die größte Bedrohung der Menschheit hatte bei dieser Klimawahl endlich den notwendigen Stellenwert. Hier im Landtag möchte man ja meinen, dass man irgendwie im Auenland ist und von der Bedrohung durch Moore noch nichts mitbekommen hat.
Es reicht nicht mehr, wenn man sich wie die Bundes- und die Landesregierung nur zu Klimazielen bekennt – das hören wir immer wieder – oder einen Gipfel nach dem anderen veranstaltet. Diese bleiben nur rein symbolische Akte, solange nichts für den Klimaschutz getan wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Bundesregierung beschließt eben kein Klimaschutzgesetz und keinen Kohleausstieg und wird jetzt sogar von der EU ermahnt, dass sie bei der Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern muss – gerade erst in der letzten Woche so geschehen.
Und was macht diese Landesregierung? Sie wartet einfach ab, ruht sich auf den ersten rotgrünen Klimaerfolgen aus, bremst wichtige erneuerbare Energieträger aus, bekennt sich alle paar Wochen zu den Klimazielen und betont, wie wichtig Klimaschutz sei. Diesen Satz haben wir eben wieder gehört. Aber wenn es Ihnen wirklich so wichtig ist, müssen Sie auch endlich danach handeln. Genau das fordern die Jugendlichen von Ihnen. Das müssen Sie auch endlich tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, der friedliche, kreative und vor allem junge Protest macht doch deutlich: Nach jahrelangem Stillstand müssen Bundes- und Landesregierung in Sachen Klimaschutz jetzt und nicht irgendwann handeln. Die Menschen erwarten fast fünf Monate nach Vorlage des Berichts der Kohlekommission, dass der Kohleausstieg nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Jetzt müssen Treibhausgase eingespart werden, und zwar durch ein entschlossenes politisches Handeln an allen Stellen. Jetzt muss mit der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier begonnen werden. Jetzt müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Nur so lassen sich Klimaziele einhalten – und nicht durch pure Bekenntnisse.
Herr Ministerpräsident, liebe Landesregierung, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und handeln Sie endlich!
(Beifall von den GRÜNEN)