Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle, ausgenommen der Block ganz rechts außen, sind uns einig: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland und auch zu NRW. Damit diese Aussage nicht zu leeren Worthülsen verkommt, ist es wichtig, den Austausch mit den Musliminnen und Muslimen zu verstetigen bzw. darauf zu achten, dass dieser Austausch auch verstetigt bleibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Insbesondere mit Blick auf die erschreckenden islamfeindlichen und rassistischen Angriffe in Deutschland ist es notwendig, unter anderem durch den gemeinsamen Dialog mit Muslimen ein klares Zeichen für die Pluralität in unserem Land zu setzen. Gut ist auch, dass mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle die Vielfalt des muslimischen Lebens erkannt wird und die vier muslimischen Dachverbände bei Weitem nicht alleine das breite Spektrum von Musliminnen und Muslimen repräsentieren.
Wir werden dem vorliegenden Antrag dennoch nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. In der ausführlichen Aussprache im zuständigen Ausschuss konnten ganz zentrale Fragen für uns nicht geklärt werden. Sie, Herr Minister Stamp, lassen den Medien gegenüber stolz verlautbaren, dass mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle in NRW bundesweit ein einmaliges Modell geschaffen worden sei, und dass neben den religiösen Zusammenschlüssen nun auch Verbände und Vereine, die sich nicht in erster Linie religiös ausrichten, in das Dialogformat eingebunden werden. Berufsverbände, Kunstvereine, Frauen und muslimische Pfandfindergruppen werden hier aufgezählt und sollen hinzukommen.
Nach welchen nachvollziehbaren Kriterien diese ausgesucht werden, bleibt völlig im Unklaren. Ebenso wenig konnte die Frage beantwortet werden, nach welchen Kriterien der vorgesehene Expertenrat, der immerhin die Landesregierung zum Umgang mit alltäglichen Fragen des muslimischen Lebens beraten soll, und der sogar spontan auch mal Stellungnahmen für die Landesregierung erstellen soll, überhaupt zusammengesetzt wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was für eine wichtige Stelle – bei der man jedoch absolut nicht weiß, wer darüber bestimmt, wer hineinberufen wird.
Außerdem setzt sich die Koordinierungsstelle zum Ziel – so heißt es in Ihrem Bericht –, innermuslimische Prozesse zu stärken. Ich muss gestehen, auch ich wünschte mir in vielen Themenbereichen progressive innermuslimische Prozesse,
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
wenn es beispielsweise um Geschlechtergerechtigkeit geht oder wenn es darum geht, wie muslimische Gemeinschaften mit Schwulen, Lesben und Transgender umgehen.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Das gilt auch für die Frage, ob Mädchen im Kindesalter ein Kopftuch tragen sollten oder nicht. (Beifall von den GRÜNEN)
Da wünsche ich mir progressive und ganz klare Prozesse innerhalb der Gemeinschaft. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie Religionsgemeinschaften die staatliche Sphäre zu achten haben, gilt nach unserem Neutralitätsgebot, dass der Staat eben nicht innerreligiöse Prozesse zu steuern hat.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Diese formulierte Zielsetzung ist eine klare Überschreitung des Neutralitätsgebots, das in unserer Verfassung – wir feiern gerade 70 Jahre Grundgesetz – ganz klar verankert ist. Zu dieser Frage hat sich die Staatssekretärin Güler schon mehrmals unglücklich geäußert.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
All diese Fragen habe ich in der Aussprache im Ausschuss auch dem zuständigen Ansprechpartner Herrn El-Mafaalani gestellt, aber keine befriedigenden Antworten erhalten. In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens sehr schade, dass der von mir sehr geschätzte Ansprechpartner schon nach knapp einem Jahr Ihr Haus wieder verlässt und uns in diesen Fragen wohl nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus bei seinen neuen Aufgaben viel Erfolg.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Minister, erlauben Sie mir zum Abschluss eine Frage, die mich wirklich sehr beschäftigt, und, wie ich glaube, viele andere auch. Vor Ihrem Amtsantritt im Jahr 2017sagten Sie: Wir werden mit DITIB so nicht mehr weitermachen. Wir werden den Dialog und die Zusammenarbeit nur mit solchen Verbänden suchen, die tatsächlich die Interessen der Muslime vertreten. – Sie sagten, mit dieser Kaste von Funktionären sie keine vernünftige Integrationspolitik zu machen. Ich finde, damals hatten Sie recht.
Ich frage Sie, Herr Minister Stamp: Was hat sich seit Ihrem Amtsantritt plötzlich so grundlegend verändert, dass Sie gar kein Problem mehr damit haben, …
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Berivan Aymaz (GRÜNE): … mit einem Verband an einem Tisch zu sitzen und zu kooperieren, der auch in den letzten Monaten immer wieder, auch in NRW, unter Beweis gestellt hat, fern von demokratischen und freiheitlichen Prinzipien und gänzlich nur im politischen Interesse des Autokraten Erdogan zu handeln?
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dass Sie diese Verbände jetzt wieder salonfähig machen, wird auch nicht dadurch besser, dass Sie die Pfadfinder mit hinzunehmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)