Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW gebeten. Im Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/1801) wird auf die Aktivitäten der Landesregierung zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesregierung bis zum Jahr 2030 eingegangen. In der Sitzung des Ausschusses ging Minister Pinkwart auf Rückfragen nicht konkret ein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut:
1. Welche Fortschritte hat die Landesregierung bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen in ihrem Verantwortungsbereich gemacht? (Bitte für die Jahre 2017 und 2018 angeben und unterscheiden in direkte und indirekte Treibhausgasemissionen)
2. Aus welchen Gründen wird die Umsetzung der in der Vorlage 17/1801 erwähnten und seit dem Jahr 2017 vorliegenden Potenzialstudie zu Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften hinausgezögert?
3. Aus welchem Grund veröffentlicht die Landesregierung die in der Vorlage 17/1801 erwähnte Potenzialstudie trotz mehrfacher Aufforderung nicht?
4. Was ist aus Sicht der Landesregierung der Vorteil einer pilothaften Beschaffung von Biogas am LANUV-Standort Essen gegenüber einer (ggf. testweisen) Biogasbeschaffung für die gesamte Landesregierung?
5. Wann wird das im LANUV erfolgreich durchgeführte Projekt „mission E“, der im Auftrag der Landesregierung arbeitenden EnergieAgentur.NRW, auf welche anderen Einrichtungen der Landesverwaltung und Landesregierung übertragen?