Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man eben die Reden von CDU und FDP gehört hat und auch diesen Antrag liest, dann macht es so den Eindruck, es handele sich hier um den sprichwörtlichen Quantensprung, als sei diese Solaroffensive etwas Weltbewegendes.
Aber Quantensprünge passieren ständig in allen Atomen und Molekülen um uns herum. Ein Quantensprung ist physikalisch also weder etwas Großes noch etwas Seltenes, sondern einfach nur etwas Sprunghaftes, und das passt ja wiederum ganz gut zu der Politik von Schwarz-Gelb.
(Beifall von den GRÜNEN)
Man möchte meinen: Wer kann denn etwas gegen eine Solaroffensive haben? – Ihre vermeintliche Offensive ist im wahrsten Sinne des Wortes aber eben ein blendendes Ablenkungsmanöver. Sie wollen damit von Ihrem eigenen Feldzug gegen die Windenergie ablenken. Sie blenden mit einem Solarkataster, dass weder Ihre Idee noch Ihr Auftrag war. Sie blenden mit Prüfaufträgen, die schon längst durchgeführt wurden
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
und die eigentlich in die Tat umgesetzt werden müssten. Das tun Sie hier. (Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte im Einzelnen darauf zu sprechen kommen, was wir hier im Antrag sehen. Ich fange einmal mit der Installation von Fotovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern an. Ihr Antrag erinnert mich an einen rot-grünen Antrag, den wir am 15.09.2016 hier besprochen und beschlossen haben. Damals hieß es in dem Antrag, bis Anfang 2017 sollten sämtliche Potenzialflächen zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf BLB-Gebäuden ermittelt werden.
(Dietmar Brockes [FDP]: Was haben Sie denn getan?)
Und wie haben Sie reagiert? – Die CDU hat damals noch die Wirtschaftlichkeit von Fotovoltaikanlagen und Eigenstromanlagen bezweifelt und gesagt, das lohne sich alles nicht. Von der FDP haben wir zu hören bekommen, es gebe wichtigere Themen. – Ich freue mich über diese Lernkurve, auch wenn sie langsam und nur sehr, sehr flach ist. Aber Sie haben damals diesen Antrag und auch weitere Punkte komplett abgelehnt.
Ich gehe gerne darauf ein, was Sie gerade gesagt haben. Ich gestehe, dass mir das, was bei Fotovoltaik auf landeseigenen Gebäuden in den letzten Jahren auch unter rot-grüner Landesregierung passiert ist, viel zu langsam ging. Wir hatten immer wieder Probleme mit festgefahrenen Strukturen und mit Bürokratie rund um den BLB.
Ich sehe aber, dass es bei Ihnen gerade gar nicht viel anders ist. Wir haben das 2016 beschlossen. Ich habe in einer Kleinen Anfrage im März letzten Jahres noch einmal danach gefragt, wo denn diese Studie ist. Minister Pinkwart hat ganz klar gesagt, sie sei da, aber noch nicht fertig ausgewertet. Mittlerweile sind wir zehn Monate weiter, und wir haben immer noch nichts. Und was lesen wir in Ihrem Antrag? – Sie wollen einmal prüfen, ob man das macht. Das sind zehn Schritte zurück.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich komme auf das Solarkataster zu sprechen. Sie kritisieren hier Rot-Grün, sind sich dann aber nicht zu schade, dieses Solarkataster, das noch unter Rot-Grün in Auftrag gegeben wurde, als eigenen Erfolg zu verkaufen.
Eigentlich sollte ich mich freuen, wenn Sie Ihre Meinung hier geändert haben, aber ich finde das so unehrlich,
(Zuruf von der FDP: Oh!)
sodass es mit der Freude dann einfach vorbei ist.
Der vorletzte Punkt ist die Frage des Denkmalschutzes. Auch das haben wir damals, 2016, in unserem rot-grünen Antrag beschlossen. Auch damals waren Sie übrigens dagegen. Wir haben damals gesagt: Unter Denkmalschutz stehende Gebäude sollen bei der Betrachtung mit einbezogen werden. Und was machen Sie heute? – Sie wollen wieder mal prüfen, ob das geht.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben das schon vor einem Jahr gehört, und zwar auch von Minister Pinkwart. Beim Entfesselungspaket II haben wir auch gehört, dass das gemacht werden soll. Aber was passiert denn bis heute? – Was wir hier zu sehen bekommen, ist alles schönes Blendwerk. Ich finde das einfach schade; es ist nicht viel mehr als das.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu guter Letzt noch zum Aspekt des Abbaus der bürokratischen Hemmnisse beim Mieterstromprojekt: Mir geht ja das Herz auf, wenn ich das höre, aber man muss auch hier ganz klar sagen, dass das Verhalten dieser Landesregierung ein gänzlich anderes ist. Vor wenigen Wochen gab es einen Antrag von Thüringen und Berlin im Bundesrat. Diese Landesregierung hat dem nicht zugestimmt. Das war genau dieser Punkt! Wir haben hier vor einigen Wochen noch die Kritik genau zu diesen Punkten in unserem Antrag gehört, und auf einmal wollen Sie es machen. Schön wäre es, wenn Sie dann aber auch etwas tun und das nicht nur sagen würden.
Ich würde so gerne Ihre Äußerungen, die sich hier so schön anhören, einfach auch ernst nehmen, dass wir das zum Klimaschutz alles machen müssen. Wenn wir aber im Energiebereich Klimaschutz wollen und brauchen, dann brauchen wir alle erneuerbaren Energien. Wir brauchen dann Fotovoltaik, Geothermie und die Windenergie!
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Wir brauchen das alles zusammen, und wir bräuchten eine ehrliche Politik statt dieses Blendwerks aus Prüfung aus Ankündigungen und Eigenlob, das Sie hier zünden.
Wibke Brems (GRÜNE): Bei den Punkten – das sage ich Ihnen ganz klar –, bei denen Sie es ernst meinen, wirklich etwas tun und nicht nur prüfen und ankündigen, haben Sie uns an Ihrer Seite, aber nur ein Blendwerk machen wir nicht mit!
(Beifall von den GRÜNEN)