Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen“. Doch diesem Grundsatz werden die Antragsteller selbst nicht gerecht.
In dem elfseitigen Antrag wird die Situation von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und bei uns Schutz suchen, konsequent dafür missbraucht, gegen ein Einwanderungsgesetz zu agitieren. Die AfD selbst vermengt legale Zuwanderung und Asyl miteinander. Aber Widersprüchlichkeit ist für diese Fraktion ja nichts Ungewöhnliches.
Mit diesem Antrag macht die AfD das, was sie immer und eigentlich ausschließlich macht: Sie glaubt ernsthaft, gegen Migration und Migranten eine Mauer aufbauen zu können. Sie will die weltweite Migrationsbewegung bekämpfen, die es übrigens immer wieder in der Menschheitsgeschichte gab. Sie versucht mit diesem Antrag, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gegeneinander auszuspielen. Sie baut das Bild auf, als ob es auf dem Arbeitsmarkt einen Verdrängungswettbewerb zwischen Deutschen und Nichtdeutschen gäbe. Das ist wieder einmal Stimmungsmache und Hetze pur.
Dabei sieht die Realität doch ganz anders aus: Die Wirtschaft boomt. Derzeit sind 1,2 Millionen Stellen unbesetzt. In 23 % aller Berufsgruppen fehlen Fachkräfte.
Natürlich stellt die AfD auch mit diesem Antrag wieder die Forderung auf, dass Menschen, die vor dem Krieg aus Syrien bei uns Schutz gesucht haben, schnellstmöglich nach Syrien zurückkehren sollen. Dabei hat angesichts des aktuellen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes zur dramatischen Lage in Syrien sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien erst einmal kategorisch ausgeschlossen. Aber es ist uns ja bekannt, dass die Sicherheit und der Schutz von Menschenleben für die AfD keine Priorität haben.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf das Einwanderungsgesetz eingehen. Der demografische Wandel und der berufsgruppenübergreifende Fachkräftemangel lassen keine Zweifel daran, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist.
Vor diesem Hintergrund verlangen insbesondere Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ein anwenderfreundliches und effektives Einwanderungsgesetz. Das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition ist anscheinend der kleinste gemeinsame Nenner einer in dieser Frage doch tief gespaltenen Regierung. Es werden Einwanderungswege gezeichnet, die so verbaut sind und nicht benutzbar gemacht werden, dass darüber kaum jemand wirklich hierherkommen kann.
Unsere Bundestagsfraktion fordert bereits seit Jahren ein unbürokratisches und transparentes Einwanderungsgesetz. Einen umfassenden Gesetzentwurf hatte unsere grüne Bundestagsfraktion bereits 2017 vorgelegt.
Ein echtes Einwanderungsgesetz muss unbürokratische und anwenderfreundliche Regelungen für Unternehmen und Betroffene enthalten. Es muss flexibel ausgestaltet sein und ein wirksames Bleiberecht für Geduldete ermöglichen.
Ein Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt und kann verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)