Berivan Aymaz (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon erwähnt: Viele Geflüchtete möchten von Anfang an in ihre Bildung investieren und sehen einen Schulabschluss, eine Ausbildung, Fortbildung oder auch ein Studium oft als eine große Chance an, ihre berufliche Perspektive hier bei uns zu verbessern. Ein Teil von ihnen beginnt damit sehr früh, das heißt schon während des laufenden Asylverfahrens. In den ersten 15 Monaten des Verfahrens haben sie dabei auch Anspruch auf Grundleistungen für den Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Ist das Verfahren nach 15 Monaten aber nicht abgeschlossen, erhalten Asylsuchende normalerweise analog Leistungen nach SGB XII. Das sieht aber keine Leistungen für Studierende oder Auszubildende vor, sodass Asylsuchende während dieser Zeit weder BAföG noch Sozialleistungen erhalten.
Vor diesem Hintergrund müssen viele Betroffene das Studium oder die Ausbildung abbrechen, um überhaupt Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhalts erhalten zu können. Ich finde, meine Damen und Herren, das ist eine absurde Situation; denn hier werden vor allen Dingen junge Menschen in die Perspektivlosigkeit gezwungen und es geht wertvolles Potenzial verloren.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die einen deutschen Schulabschluss, eine Ausbildung oder ein Studium anstreben, wegen einer Regelungslücke in der Finanzierung ihres Unterhalts davon abgehalten werden.
Vielleicht auch noch mal als Hinweis: Die Lösung dieser Frage ist nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern auch im Sinne der Sozialämter und Sozialbehörden, die hier ebenso nach einer schnellen Regelung rufen. Das war auch einstimmig die Aussage von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft, von Wohlfahrtsverbänden und der Flüchtlingsarbeit bei der Anhörung zu unserem Antrag am 18. Juni.
Später hat sich dann bei den Beratungen im Integrationsausschuss dargestellt, dass auch Sie, Herr Minister Stamp, aber auch die Fraktionen der CDU und der FDP sehr wohl diese Problematik sehen und anerkennen. Da gab es aber den Hinweis, dass eine Lösung auf Landesebene, das heißt eine Lösung per Erlasslage, wie es auch andere Länder wie Niedersachsen und weitere Länder gemacht haben, hier nicht möglich sei, weil das Landessozialgericht dazu ein Urteil gefällt und gesagt habe, dass das eine Aushöhlung der Bundesgesetzeslage sei.
Weil es uns, meine Damen und Herren, wirklich um die Sache geht, weil es uns darum geht, schnell eine Lösung dafür zu finden, dass viele, viele junge Menschen hier davon abgehalten werden, eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren oder einen Schulabschluss zu erreichen, haben wir das zur Kenntnis genommen und dann auch einen Änderungsantrag eingebracht. In diesem Änderungsantrag geht es zentral darum, dass aus NRW ein Zeichen nach Berlin gesandt wird, damit dort endlich diese Regelungslücke gefüllt und hierzu eine Lösung gefunden wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Im Gegensatz zu meiner Kollegin Frau Wermer haben wir eben nicht den Eindruck, dass da eigentlich schon alles im Gange ist. Ich weiß, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu einen Antrag im Bundestag in Berlin eingebracht hat. Ich weiß, dass auch die FDP da gerade einen Antrag im Verfahren hat, in dem gefordert wird, dass jetzt wirklich eine Regelung getroffen wird. Aber da bewegt sich nichts. Es wäre eine gute Gelegenheit, aus Nordrhein-Westfalen mit Annahme dieses Antrages jetzt ein klares Zeichen nach Berlin zu senden.
Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU, nicht dabei sein werden. Das finde ich traurig. Allerdings entnehme ich den Gesprächen, die wir ja gestern noch bis tief in die Nacht geführt haben, dass wir mit unserem Änderungsantrag und diesem Antrag überhaupt einen Prozess in Gang gesetzt haben und Sie weiterhin bereit sind, sich dieser Thematik zu widmen. Ich hoffe sehr, dass wir da gemeinsam in Zukunft eine Lösung finden können. Das wäre im Sinne aller jungen Menschen, die neu zu uns eingewandert sind und sich hier wirklich auch einbringen möchten und berufliche Perspektiven brauchen. Es wäre ein gutes, starkes Zeichen aus NRW nach Berlin.
Ich glaube, wir sollten dieses Land NRW nicht so kleinreden. Wir können hier wirklich mit guten Zeichen vorangehen und dafür sorgen, dass sich in Berlin etwas bewegt. Lassen Sie uns dazu im Austausch bleiben. Schade, wenn Sie unseren Antrag heute nicht mittragen. Aber wir sind offen, im Gespräch mit Ihnen zu bleiben, und hoffen vor allem auch, dass wir da noch gemeinsam eine Lösung finden können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)