Am Sonntag, 7. Oktober 2018, war Ministerpräsident Armin Laschet zu Gast in der Talkshow
„Anne Will“ mit dem Titel „Wald oder Kohle? Streit um den Hambacher Forst“. Mehrfach äußerte sich der Ministerpräsident dabei zu den Atomkraftwerken in den Nachbarländern Belgien und Frankreich. So sagte er u. a.:
"Deshalb brauchen wir für eine bestimmte Zeit auch noch die Braunkohle, auch noch die Steinkohle und möglichst keinen Strom aus französischen maroden Kernkraftwerken." (ab Minute 25:01)
"Ich tue im Moment alles, bei der belgischen Regierung dafür zu werben, dass sie Tihange abschaltet, (…) ein unsicheres Atomkraftwerk, das mir wirkliche Sorgen macht." (ab Minute 39:39)
"Der französische Präsident kommt zur Klimakonferenz, sagt: "Ich bin hier der Klimakönig, keine Kohle mehr" – verlängert aber die Laufzeiten für seine maroden Kernkraftwerke." (ab Minute 52:28)
Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 6671 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Auf welche Weise tut Ministerpräsident Armin Laschet "im Moment alles", um bei der belgischen Regierung für eine Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange zu werben?
2. Welche Aktivitäten hat der Ministerpräsident diesbezüglich mit welchem Ergebnis seit seinem Besuch in Belgien im Februar 2018 entwickelt?
3. Inwieweit hat der Ministerpräsident seine berechtigte Kritik an den von ihm als marode bezeichneten Atomkraftwerken in Frankreich bereits der französischen Regierung und/oder dem französischen Präsidenten persönlich vorgetragen?
4. Inwieweit hat der Ministerpräsident nach Antritt der neuen Bundesregierung im März 2018 beim Bundesumweltministerium oder dem Bundesenergieministerium seinen Wunsch nach einem Exportstopp für angereichertes Uran aus Gronau sowie Brennelementen aus Lingen für belgische wie französische Atomkraftwerke konkret vorgetragen und vorangebracht?
5. Inwieweit bemüht sich der Ministerpräsident derzeit mit seinen Länderkollegen in Baden- Württemberg, in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Niedersachsen sowie zusammen mit der Bundesregierung, eine einheitliche Linie zu finden, um insbesondere die Abschaltung der grenznahen von ihm als marode" und unsicher bezeichneten Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich voranzubringen?