Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist nicht neu: Seit Monaten sind viele Fake News mit Angstmache und – ich möchte es betonen – mit bewussten Falschinformationen im Umlauf. Auch Sie machen das bewusst.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie da schreiben, nicht stimmt. Es geht Ihnen gar nicht um eine demokratische Debattenführung, sondern um eine bewusste Falschinformation gegen den UN-Migrationspakt. Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Stimmungsmache nun auch hier im Landtag von NRW ankommen.
Es wird behauptet – ich wiederhole das, was meine Kollegen schon gesagt haben –, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Das – wir können es in diesen Tage immer wieder- holen – ist schlicht falsch!
Durch den UN-Migrationspakt wird kein Recht auf Migration begründet – vielmehr werden Rechte bekräftigt, die längst schon Bestandteil anderer völkerrechtlicher Abkommen, UN-Dokumente oder Teil unserer Verfassung sind, wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde.
Dass der Schutz der Menschenwürde alle Menschen umfasst – unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion –, ist doch selbstverständlich.
Wir werden nicht zulassen, dass diese Selbstverständlichkeit, dieser Grundsatz unserer Verfassung infrage gestellt wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Durch den Migrationspakt wird auch nicht die nationale Souveränität eingeschränkt – ganz im Gegenteil! Herr Yetim hat es eben zitiert. Ich möchte es aber auch gerne zitieren – nicht um Sie zu überzeugen, sondern um unsere Position deutlich zu machen:
„das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereiches in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“.
Das ist eine ganz klare Aussage, mit der die Souveränität der Nationalstaaten gewahrt bleibt und sogar zum Leitprinzip dieses Paktes gemacht wird.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Ja, meine Damen und Herren, wir Grüne halten den UN-Migrationspakt für einen richtigen Schritt. Er ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Frage einer geordneten und legalen Migration zu befassen und auf internationales Regelwerk zu verständigen.
Denn eine der grundlegenden Erkenntnisse aus der Flüchtlingssituation von 2014 bis 2016 war doch gerade, dass kein Land der Erde solche Herausforderungen alleine und rein national für sich bewältigen kann.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich hervorheben, dass diejenigen, die sich jetzt mit Verschwörungstheorien, mit gezielt gestreuten bewussten Falschinformationen gegen den UN-Migrationspakt stellen,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
keinerlei Interesse an einer demokratischen Debatte haben,
(Markus Wagner [AfD]: Wir sind die Einzigen, die daran ein Interesse haben!)
sondern dass sie sich ganz klar gegen den Multilateralismus und die Übernahme internationaler Verantwortung stellen. Sie wollen zurück ins Klein-Klein von Nationalstaatlichkeit, und Sie wollen im Nationalismus verharren. Das ist schädlich für unser Land.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Aymaz, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage des Abgeordneten Beckamp. Ich frage, ob Sie die zulassen wollen. Ich kam nicht dazwischen, weil ich Sie in Ihrem Redefluss nicht stoppen wollte.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Ich werde hier keinen weiteren Raum für Hetze und Stimmungsmache zur Verfügung stellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Diesen Raum nutzen Sie, Herr Beckamp, schon zur Genüge, bereits über Ihre sozialen Netzwerke, wo Sie sogar dazu aufrufen, gewählte demokratische Bürgermeisterinnen „zu entsorgen“. Sie bekommen hier keinen Raum von mir.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
(Beifall von den GRÜNEN)