Wibke Brems (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein neuer Aluhut-Antrag der Rechtspopulisten und Klimawandelleugner. Weil die Folgen des Klimawandels von rational denkenden Menschen eigentlich nicht mehr zu leugnen sind,
(Helmut Seifen [AfD]: Sie sind doch Romantikerin!)
nennt sie die AfD jetzt einfach adaptiven Bevölkerungsschutz. Das ist schon beinahe Realsatire.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann, muss ich sagen, ist sich die AfD in ihrem Antrag nicht einmal zu schade, seriöse Klimaforscher als Referenz für ihre kruden Aussagen heranzuziehen. Sie haben in dem Antrag eine Studie zitiert. Als angeblichen Beweis dafür, dass der Dürresommer 2018 keine Folge des menschengemachten Klimawandels sei, verweisen Sie auf das Jahr 1540. Niemand bezweifelt, dass die Dürre und Hitze im Jahr 1540 extrem war und vielleicht sogar heutige Temperaturrekorde übertraf.
Aber selbst einer der Autoren der von der AfD zitierten Studie warnt in einem Interview davor, hieraus falsche Schlüsse zu ziehen. Er sagt, solche Ausreißer wie 1540 gab es immer, allerdings extrem selten. Heute müsse man dagegen von einem Trend sprechen. „Was wir derzeit erleben, zeigt an, wie die normalen Sommer der Zukunft aussehen. Dazu kommen Extreme, die wir noch nie gesehen haben“, warnt Herr Pfister, der auch Autor dieser Studie ist.
Ich muss noch einmal ganz klar sagen, dass es im letzten Satz der von der AfD als Kronzeugin herangezogenen Studie sinngemäß übersetzt heißt:
Kenntnisse über dieses Extremereignis von 1540 sind wichtig, um die durch den Klimawandel bevorstehende Häufung derartiger Ereignisse zu verstehen und uns darauf einstellen zu können.
Ich finde, es gleicht einem Schlag ins Gesicht dieser anerkannten Forscher, dass ihre Studien von der AfD derart missbraucht werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Helmut Seifen [AfD]) Wissenschaftliche Studien nur selektiv wahrnehmen zu können,
(Helmut Seifen [AfD]: Da sind Sie doch Experte!)
damit ist die AfD leider in schlechter Gesellschaft mit anderen dumpfen Populisten. Präsident Trump hat vor ein paar Tagen eine wissenschaftliche Studie seiner eigenen US-Behörden vorgelegt bekommen. Die stellt dar, dass sich bis Ende des Jahrhunderts in einigen Wirtschaftsbranchen in den USA die jährlichen Verluste auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen dürften.
Über den Aspekt dieser wirtschaftlichen Einbußen durch den Klimawandel sagt Trump: Glaube ich nicht! – Mich erinnert das ziemlich an die AfD. Man kann Fakten vorlegen, und die AfD stampft wie ein kleines trotziges Kind mit dem Fuß auf und sagt: Glaube ich nicht!
(Zurufe von der AfD)
– Haben Sie es bald?
(Markus Wagner [AfD]: Nein, ich kann noch mehr!)
Sie sind ja nachher noch dran, leider, von daher können Sie dann ja reden.
(Zurufe von der AfD)
Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich als Energie- und Klimapolitikerin hier im Landtag einmal über Nationalismus spreche. Das sind eigentlich Themen für andere.
(Zurufe von der AfD)
Und dann auch noch in einem Fall, in dem die Rechtspopulisten der AfD gegen Nationalismus sind, denn sie beklagen angeblichen Klimanationalismus!
(Zurufe von der AfD)
Es ist ja auch kein Wunder, dass Sie als Rechtspopulisten dagegen sind; schließlich geht es beim Klimaschutz um Verantwortung. Es geht um unsere Verantwortung als Industrieland, um unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Es geht um unsere Verantwortung anderen Ländern gegenüber.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Und dass die AfD verantwortungslos ist, ist nun wahrlich nichts Neues. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Allerdings muss ich sagen, dass die AfD leider nicht alleine dasteht, wenn sie vom Klimanationalismus schwadroniert. Denn seit Anfang dieses Jahres tourt der FDP-Chef Lindner mit dem Begriff „Klimanationalismus“ durch Deutschland
(Zurufe von der FDP: Oh! – Zurufe von der AfD)
und festigt damit auch sein Image des vor Verantwortung Fliehenden. Ich bin mir sicher, diese Wortwahl benutzt Herr Lindner ganz bewusst, fischt er doch in den letzten Jahren immer wieder gerne am rechten Rand.
(Zurufe von der FDP und der AfD)
Ich finde diese Wortwahl sehr gefährlich. Denn Christian Lindner macht dadurch die Sprache der Rechtspopulisten erst salonfähig.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP und der AfD)
Es reicht nämlich nicht, sich von der AfD abzugrenzen, indem die FDP sich zu den Pariser Klimazielen bekennt, wie das eben Herr Brockes auch netterweise getan hat, wenn man gleichzeitig jede Maßnahme vor Ort kritisiert, de facto als Fortschrittsverweigerer auftritt und den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert.
Die FDP hat ihren letzten Wahlkampf unter der Überschrift „Mut“ geführt. In Wahrheit haben auch Sie Angst: Angst vor Verantwortung, Angst vor Veränderung und vor den Rechten. Doch Angst war aus meiner Sicht noch nie ein guter Ratgeber.
(Helmut Seifen [AfD]: Die Grünen hatten 40 Jahre Angst vor Atomkraft! – Weitere Zurufe von der FDP und der AfD)
Sehr geehrter Herr Minister Pinkwart, ich finde, spätestens die Nachrichten der letzten Tage sollten Sie wachgerüttelt haben und zu einer Kurskorrektur bewegen. Die letzten Tage zeigten, dass die CO2-Konzentration erneut einen Höchststand erreicht hat. Das Umweltprogramm der UN mahnt, dass die Anstrengungen gegen den Klimawandel mindestens verdreifacht werden müssen. Sie müssen sich in den kommenden Wochen in Kattowitz für einen der Realität der Klimakrise angemessenen radikalen Klimaschutz einsetzen.
Ich fordere Sie zudem auf: Lassen Sie uns diesem Populismus von rechts gemeinsam den Kampf ansagen! – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)