Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der beste Zeitpunkt, um mit dem Klimaschutz anzufangen, war vor 25 Jahren. Der zweitbeste ist heute.
Nach der Debatte hier habe ich aber das Gefühl: Kein Redner hat irgendetwas dazu gesagt außer meiner Kollegin Monika Düker –,
(Lachen von der CDU und der FDP)
vor welchen Herausforderungen wir aktuell beim Klimaschutz stehen, dass wir mehr machen müssen, dass wir beispielsweise dramatische Erkenntnisse seitens des Weltklimarats haben. Dazu hat hier kein anderer Redner gesprochen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte das noch einmal deutlich machen. Sie scheinen offensichtlich völlig unbeeindruckt von solchen Erkenntnissen zu sein, wie wir sie am Montag gehört haben. Der Weltklimarat hat gesagt: Ab einer Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau wird es unumkehrbare Veränderungen geben.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Dieser Zeitpunkt kann höchstwahrscheinlich schon 2030, in zwölf Jahren, erreicht werden, wenn wir nicht endlich etwas tun. Niemand von Ihnen sagt etwas dazu, welche dramatischen Auswirkungen das hat. Niemand von Ihnen ist bereit, das anzuerkennen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Stattdessen habe ich von Ihnen ein Schulterzucken gesehen. Sie legen die Hände in den Schoß
(Zuruf von der CDU: Unglaublich!)
oder zeigen sogar auf andere – auf andere Nationen, auf die Bundesregierung – und sagen: „Die müssen etwas machen“ oder: Die machen ja sogar noch weniger. – So funktioniert das mit dem Klimaschutz aber nicht.
Wir müssen auch in diesem Bundesland unserer Verantwortung gerecht werden. (Zuruf von der FDP: Tun wir doch!)
Das Klimaschutzgesetz wäre beispielsweise ein Punkt. Es ist klar: Auch das reicht nicht mehr. Sie können sich nicht mehr darauf ausruhen, dass alte Ziele erreicht werden. Wir müssen leider neue setzen, und wir müssen ambitionierter werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)
Herr Pinkwart, das ist nicht nur interessant, das sage ich, ehrlich gesagt, schon seit Monaten. Wenn Sie mir nur einmal zugehört hätten, würden Sie das jetzt nicht als Neuigkeit ansehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart)
Ich möchte jetzt darauf zu sprechen kommen, was das bedeutet. Der Kohleausstieg ist kein Selbstzweck, sondern ein Teil dessen, was wir dafür brauchen. Wir brauchen natürlich auch in anderen Sektoren noch etwas, aber der Kohleausstieg ist ein essenzieller Punkt.
Selbst wenn wir in Deutschland erst 2040 aussteigen würden – das wäre ja eher der Wunschtermin von RWE als unserer –,
(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)
bräuchten nur noch 30 % der Kohle von Hambach und Garzweiler überhaupt aus dem Boden geholt zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dazu müssen Sie etwas sagen. Die Leitentscheidungen müssen jetzt vorbereitet werden. Sie können nicht so lange warten, bis die Kohlekommission getagt hat oder bis – das haben Sie auch erklärt – alle Gerichtsentscheidungen geklärt sind.
(Zurufe von der CDU)
Es ist klar, dass Sie etwas verändern müssen, und es ist klar, dass Sie jetzt anfangen müssen, dafür die Vorbereitungen zu treffen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Pinkwart und Kollegen von CDU und FDP, die Forderungen, Ziele und Ankündigungen, die wir hier gehört haben, ersetzen kein konkretes Handeln. Sie regieren seit mehr als einem Jahr. Ihr Handeln widerspricht dem, was Sie hier als Ziele dargestellt haben.
Nehmen wir die erneuerbaren Energien. Sie haben gesagt: Die erneuerbaren Energien sind das Ziel.
(Zuruf von der FDP)
Was machen Sie aber gleichzeitig? Sie bremsen die Windenergie aus, wo Sie nur können. Das passt einfach nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von Ministerpräsident Armin Laschet)
– Sie sagen jetzt: Da stimmt doch gar nicht. – Ich bin vor Ort. Ich spreche mit den Leuten, mit Bürgerinnen und Bürgern,
(Zurufe von der CDU und der FDP: Wir auch! – Weitere Zurufe)
die in eine Windenergieanlage investieren wollen. Die sagen ganz klar: Wir wissen nicht mehr, was wir machen sollen. Wir bekommen kein Geld mehr. Wir wissen einfach nicht mehr weiter.
Hier verspielen Sie Planungssicherheit. Das fordern Sie sonst immer, hier machen Sie es nicht. Das ist einfach unredlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Stattdessen lächeln Sie die Probleme einfach nur weg. So funktioniert das aber nicht. Sie wollen die Windenergie plattmachen.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch Unsinn! – Gegenruf von Horst Becker [GRÜNE]: Schauen Sie doch mal in den Koalitionsvertrag!)
– Doch, natürlich. Sie machen das einfach immer weiter.
(Widerspruch von der CDU, von der FDP und von Ministerpräsident Armin Laschet)
– Herr Ministerpräsident, Sie sagen: „Die steigen und steigen und steigen“, Sie tun aber nichts.
(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet – Gegenruf von Arndt Klocke [GRÜNE])
Wir wissen, dass wir in ein bis zwei Jahren wieder Windenergieanlagen verlieren, weil sie dann aus dem EEG herausfallen und höchstwahrscheinlich abgebaut werden. Wir müssen noch einiges obendrauf legen, um auch nur die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
Was Sie hier angefangen haben, reicht noch lange nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen, dass Sie ja auch gesagt haben: Wir brauchen verlässliche Perspektiven für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. –
Das, was Sie alle bis vor Kurzem gemacht haben, war eben fatal. Nicht über einen Kohleaustieg zu reden, hat dafür gesorgt, dass wertvolle Zeit verstrichen ist, die man hätte nutzen können, um ebendiese Perspektiven sicher und langfristig darzustellen. Jetzt muss man das leider in viel kürzerer Zeit machen.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Nicht wir spielen hier Wirtschaft gegen Klima oder Umwelt aus, sondern Sie alle machen das. Die Zukunft von uns allen, auch die unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze, hängt ganz klar davon ab,
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
ob wir die Herausforderung dieser Generation, nämlich den Klimawandel nicht nur mit blumigen Worten zu beschreiben, annehmen und auch wirklich danach handeln. Dafür brauchen wir unter anderem einen Kohleausstieg. Dafür brauchen wir aber auch einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Wir dürfen nicht erst auf andere Zeiten warten, die noch langsamer sind; jetzt ist die Zeit dafür. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht!
(Beifall von den GRÜNEN)