Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Der Antrag der AfD-Fraktion besteht zu 87 % aus einem „Welt“-Artikel. Auf diese Art und Weise betreibt die AfD nicht zum ersten Mal Arbeitsverweigerung. Nicht der Journalist Herr Stoldt, sondern die Damen und Herren von der AfD wurden in den Landtag gewählt. Zitate alleine reichen nicht, um Politik zu machen, und Plagiate gehen erst recht nicht!
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde, dass ein solches Zeugnis der Erbärmlichkeit dieses Hohen Hauses nicht würdig ist. Wir lassen es nicht zu, dass unsere parlamentarische Arbeit auf diese Art und Weise blockiert wird.
(Zurufe von der AfD)
Herr Wagner, Ihre Wortwahl und Ihr bewusstes Zitieren von Herrn Gauland – die Regierung zu „jagen“ – zeigen, welches Verständnis Sie von Parlamentarismus und Demokratie haben: ein ganz klar zerstörerisches. Und das lassen wir nicht zu! Wir werden um die besten Argumente streiten. Hier werden wir niemanden jagen lassen. Das lassen wir nicht zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD)
Präsident André Kuper: Frau Kollegin, es gibt die Bitte nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Berivan Aymaz (GRÜNE): Von wem?
Präsident André Kuper: Von der AfD.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Nein.
(Zuruf von der AfD: Haben Sie Angst?)