In einem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wurde die Landesregierung im September 2016 aufgefordert, die Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu nutzen (Drucksache 16/12856). Denn der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Grundstücken und Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen und als Landesregierung mit gutem Beispiel voran zu gehen. Zudem ergeben sich wirtschaftliche Vorteile aus der Möglichkeit eigenen Strom zu produzieren und zu verbrauchen.
An einer zügigen Hebung dieses Potenzials scheint die Landesregierung nicht interessiert zu sein. So erfolgt die Realisierung von Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften weiterhin mehr als schleppend. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass ein großer Teil der BLB-Liegenschaften für eine Installation und den wirtschaftlichen Betrieb von Photovoltaik-Anlagen geeignet zu sein scheint, wie die Landesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, am 24. Januar 2018 bekannt gab (Vorlage 17/511). Weiterhin wird dem Parlament aus nicht nachvollziehbaren Gründen die der Aussage zugrunde liegende Potenzialstudie zu Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften vorenthalten (Drucksache17/2259).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Auf welchen landeseigenen Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen sind bereits Photovoltaik-Anlagen installiert? (bitte einzeln nach Gebäude, Leistung der Anlage in kWp und Jahr der Inbetriebnahme angeben)
- Wieviel Kilowattstunden Strom wurde mit diesen Anlagen im Jahr 2017 erzeugt? (Einzeln nach Liegenschaften aufgelistet)
- Wie hoch waren jeweils die Eigenverbrauchsquote und die Autarkiequote der Gebäude durch die Nutzung des Photovoltaik-Stroms im Jahr 2017, sofern der Strom nicht vollständig in das öffentliche Netz eingespeist wurde? (Einzeln nach Liegenschaften aufgelistet)
- Welche Gründe standen einer Installation von Photovoltaik-Anlagen auf grundsätzlich dazu geeigneten landeseigenen Gebäuden bisher entgegen?
- Auf welchen Gebäuden ist noch für das Jahr 2018 die Neuinstallation von Photovoltaikanlagen geplant? (bitte einzeln nach Gebäude und Leistung der Anlage in kWp angeben)