Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sitzt man da und macht sich im Vorfeld Gedanken, wie solch eine Debatte laufen kann, was man sagen kann. Ich höre meinen Vorrednern zu – und dann werde ich einfach nur noch wütend.
Wenn ich mir anhöre, was Sie hier für scheinheilige Bekenntnisse zum Klimaschutz machen,
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
wie Sie Teile des Bergbaus derart verklären, wie Sie einfach nur noch rückwärtsgewandt sind, und wenn ich dann feststelle, dass von einem Erneuern der SPD überhaupt nichts zu sehen ist – dann macht mich das einfach nur noch wütend!
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD und der FDP)
Sie meinen, Sie müssten sich hier zu einem Klimaschutz bekennen, weil es die Öffentlichkeit so erwartet; aber eigentlich wollen Sie alle nur business as usual.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie wollen einfach weitermachen wie bisher, ganz nach dem rheinischen Motto: „Et hätt noch emmer joot jejange.“ Aber beim Klimaschutz geht gar nichts mehr gut! Alle reden vom Klima- schutz, außer ein paar Verschwörungstheoretikern da ganz rechts außen. Alle applaudieren, wenn der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagt, die Erwärmung der Erde sei so gefährlich wie Kriege, oder wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Klima- und Energiefrage die Überlebensfrage der Menschheit nennt.
Tja, das hörte sich mal gut an. (Zuruf Helmut Seifen [AfD])
Diese Zitate sind mehr als zehn Jahre alt. Sie stammen aus 2007. Und was ist seitdem passiert? – Deutschlands Treibhausgasemissionen stagnieren seit Jahren; deshalb verpasst Deutschland die eigenen Ziele meilenweit. Deutschland bremst den Ausbau der Erneuerbaren mit Deckeln und Ausbaukorridoren und verweigert sich wirksamen Maßnahmen für den Klimaschutz – aus Angst vor Industrie und Kohlelobby.
Fleißig wird auf andere Nationen gezeigt, die ja noch viel schlimmer oder langsamer seien. Ganz aktuell hat jetzt Energieminister Altmaier die ambitionierteren Ziele für Erneuerbare in ganz Europa torpediert.
Insofern sind Sie alle jetzt in ganz guter Gesellschaft, wenn Sie davon schwafeln – ich kann es leider nicht anders ausdrücken –, dass Sie das Pariser Klimaabkommen begrüßen, und dann einfach nichts tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zwar reden alle ganz anders als Klimaleugner Trump. Aber in diesem Fall handeln alle genauso wie Trump.
(Zurufe von der SPD)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann gar nicht zum Ausdruck bringen, wie sehr mich die Scheinheiligkeit in dieser Debatte – auch heute – wirklich „ankotzt“.
(Zurufe von der FDP und der AfD: Oh!)
Der einzig positive Aspekt, den ich dem abgewinnen kann, ist, dass die SPD sich in den letzten Wochen und Monaten zu Lobeshymnen für Windenergie und Fotovoltaik versteigt, die in den vergangenen Jahren – auch nach langen Verhandlungen – überhaupt nicht möglich waren. Ich hoffe, dass dieses auch die Oppositionszeit überdauert.
Herr Kutschaty, ich muss einfach sagen: Ihre gerade gehaltene Rede war viel alte Kohle und nichts mit Erneuerung der SPD. Ich bin da sehr enttäuscht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Helmut Seifen [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Das Pariser Klimaabkommen war historisch und wichtig. Aber schon da war es fünf vor zwölf und höchste Zeit, zu handeln. Viel zu viel Zeit wurde seitdem verplempert – so viel, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele wieder streicht. Im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission heißt es, die Lücke zur Erreichung des Reduktionsziels bis 2020 solle „so weit wie möglich“ verringert werden.
Das ist doch purer Hohn. Dabei war schon seit Jahren absehbar, dass die Emissionen nicht schnell genug sinken und weitere Maßnahmen notwendig wären. Dazu haben aber CDU und SPD im Bund genauso wenig Rückgrat wie CDU und FDP hier im Land.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD)
Nun gut; jetzt kommt die Kohlekommission, die ja nicht Kohlekommission heißen darf. Sie kann nun endlich ihre Arbeit beginnen – höchste Zeit –, nach langem Hin und Her und großem Zuständigkeitsgerangel.
Dann guckt man sich schon an: Was kommt da aus Nordrhein-Westfalen? Was macht diese schwarz-gelbe Landesregierung? – Ich muss sagen: Sie verweigert sich der Realität.
Der Ministerpräsident sagt, die Kohlekommission dürfe keine Kohleausstiegskommission sein. Ich möchte noch einmal aus dem Einsetzungsbeschluss der Kommission zitieren. Dort heißt es, sie solle einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erarbeiten. Was ist das anderes als ein Kohleausstieg, Herr Ministerpräsident?
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Sie verweigern sich der Realität, weil beispielsweise namhafte Wirtschaftsunternehmen schon vor Monaten ein geordnetes Verfahren und Planungssicherheit für einen Kohleausstieg gefordert haben, während sich hier im Hause alle anderen – außer uns Grünen – dieser Debatte verweigert haben.
Auch zu Ihren Aussagen, wir hätten längst das Jahr 2045 als Datum für den Kohleausstieg beschlossen, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Nein, das steht schon viel länger fest. Und wir haben immer gefordert, dass wir früher aus der Kohle raus müssen. Das war immer unser Ziel. Daran arbeiten wir auch weiter.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie verweigern sich auch beispielsweise dem BDEW – er ist ja nicht gerade grün-nahen Positionen verdächtig –, der heute in der „FAZ“ einen schnellen Kohleausstieg fordert.
Da frage ich mich schon, welche Interessen Sie mit Ihrer Politik eigentlich vertreten. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und selbst im Kohleland Nordrhein-Westfalen wünscht sich einen früheren Kohleausstieg.
(Zuruf von der FDP)
Bei allen Vorrednern konnte man der Meinung sein, dass Sie gar nicht mitbekommen, was da draußen los ist. Ich sage Ihnen: Erkennen Sie alle endlich diese Realitäten an, und handeln Sie danach!
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Klimaveränderungen, die wir in den letzten Wochen schon beobachten konnten, werden in den nächsten Jahren noch viel drastischere Folgen haben. Bei dem, was wir hier an Unwettern und Starkregen hatten, haben wir im Verhältnis noch Glück. Für Millionen von Menschen in Inselstaaten oder für Millionenstädte an den Küsten ist das Erreichen des Pariser Klimaziels existenziell.
(Zuruf von der AfD)
Aber was macht Schwarz-Gelb? Hier redet man viel, bekennt sich lediglich oder zuckt gar mit den Schultern. In bekannter Manier läuft Schwarz-Gelb dann mal wieder planlos durch die Gegend.
Wo ist Ihre Energiestrategie für NRW, die Sie seit Monaten ankündigen, Herr Ministerpräsident? Womit wollen Sie die von Ihnen gefesselte Windenergie ersetzen? Mit noch nicht marktreifer Tiefengeothermie? Sie haben einfach keinerlei energiepolitische Maßnahmen, über die es sich hier zu sprechen lohnt. Ich finde das wirklich fatal.
(Beifall von den GRÜNEN)
Alles das sind Fragen, die Sie nicht beantworten können. Dabei ist es dringend Zeit, zu handeln. Ich möchte Ihnen hier etwas sagen. Im Namen Ihrer zukünftigen Enkel und Urenkel verlange ich von Ihnen: Seien Sie mutig! Trauen Sie sich und NRW einen schnelleren Kohleausstieg zu! Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung ernst, und handeln Sie! – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Wortbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Ihre Angriffe auf uns Grüne waren doch eher ein billiges Ablenkungsmanöver dessen, was Sie hier eigentlich vertuschen wollen,
(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU)
dass Sie einfach keinen vorhandenen Gestaltungswillen beim Klimaschutz haben. Das zeigt das ganz deutlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist schade, dass man es immer wieder machen muss, aber gerne erkläre ich noch einmal, wie Koalitionen funktionieren und wie auch unsere rot-grüne Koalition hier in den letzten Jahren funktioniert hat:
Man erreicht nicht all das, was man gerne möchte.
(Daniel Sieveke [CDU]: Gar nichts haben Sie erreicht!)
– Man muss ganz klar sagen: Ohne uns Grüne würden mehr als 1.000 Menschen umgesiedelt werden, würden Millionen Tonnen Braunkohle weiter abgebaggert werden. Das haben wir erreicht.
Ja, wir haben nicht erreicht, den Hambacher Wald zu retten. Es war aber trotzdem richtig zu der Zeit, genau das zu machen, was wir gemacht haben: Garzweiler zu verkleinern. – Das war genau das Richtige. Das hält uns aber nicht davon ab – und das hat uns auch damals nicht davon abgehalten –, mehr zu fordern, auch wenn wir in der Koalition nicht mehr erreicht haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich muss ganz klar sagen: Seit Jahren fordern gerade wir Grünen, dass wir Planungssicherheit für die Region, für die Menschen und für die Unternehmen brauchen.
(Christof Rasche [FDP]: Aber es kommt nichts!)
Wir müssen genau wissen, wie ein solcher Ausstieg, der insgesamt Jahrzehnte dauern wird, gelingen kann. Alle anderen in diesem Hause haben sich genau dieser Debatte immer verweigert. Es ist schön, dass das jetzt anders ist. Umso mehr drängt jetzt die Zeit.
Herr Ministerpräsident, dass Sie keine eigene Strategie für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben, ist wirklich fatal. Sie können und wollen nicht genau sagen, wie das funktionieren kann.
Sie hätten auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin längst erreichen müssen, dass wir beispielsweise mehr Gaskraftwerke bekommen. Sie müssten in Nordrhein-Westfalen die erneuerbaren Energien ausbauen, anstatt die Windenergie zu fesseln. An diese Sachen müssen Sie rangehen, und Sie dürfen sich nicht immer weiter verweigern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Natürlich gehört zum Kohleausstieg mehr, als Kohlekraftwerke stillzulegen. Natürlich muss man sich anschauen, wie das in der Region gelingen kann. Darum ging es uns immer und geht es uns auch weiterhin. Es geht uns darum, welche Perspektive die Menschen in diesen Regionen haben, und darum, wie sich Stromkosten für die Industrie entwickeln. In aktuellen Berichten lese ich, dass dieser Bereich angeblich sehr bedroht ist. Man muss aber sehen, dass die Strompreise für die Industrie in den letzten sechs Jahren wesentlich höher waren, als es jetzt der Fall ist.
Diese Bedrohung haben wir so also nicht. In den letzten Jahren sind keine Industriearbeitsplätze weggefallen. Das sind alles Nebelkerzen, die hier gezündet werden.
Das gilt auch für das Thema „Versorgungssicherheit“. Ja, das ist wichtig. Auch mir als Ingenieurin ist es wichtig, dass wir hier auch weiterhin Lösungen haben.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Welche haben Sie denn?)
Sie können das nicht immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Wir brauchen hier mehr erneuerbare Energien und Gaskraftwerke. Dafür sollte sich auch der Ministerpräsident ein- setzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Der Klimaschutz ist für uns der wichtige Aspekt, aber er ist nicht der einzige; das habe ich gerade gesagt.
Wir müssen die Herausforderungen des Klimaschutzes ernst nehmen, denn wenn wir das nicht tun, werden uns die folgenden Generationen sagen: Schön, dass ihr über Arbeitsplätze geredet habt, dass ihr über den Strukturwandel geredet habt, aber ihr habt die Probleme eurer Zeit nicht richtig angepackt. – Das will ich mir nicht vorwerfen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde, Sie müssen mit der Zukunftsverweigerung aufhören. Sie müssen damit aufhören, die Vergangenheit verlängern zu wollen. Sie müssen anfangen, sich mit dem Kohleausstieg auseinanderzusetzen und ihn auch wirklich umzusetzen: für uns, für den Klimaschutz und für zukünftige Generationen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)