Berivan Aymaz: „Deshalb gehört Gesundheitspolitik auf die globale Entwicklungsagenda“

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Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Kollege Krauß, ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen zu verdeutlichen, warum wir nicht dem Antrag beigetreten sind.
Dass die Partnerschaft zu Ghana und ihre Stärkung uns sehr wichtig sind, haben wir durch den gemeinsamen Antrag, den wir im Oktober 2017 gestellt haben und zu dem wir sehr viele Aspekte beigetragen haben, sehr wohl bewiesen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dass jedes Jahr Millionen Menschen an eigentlich heilba­ren Krankheiten sterben, ist nicht nur bitter, sondern auch inakzeptabel. Es ist klar, dass durch die Stärkung lokaler Gesundheitssysteme vor allen Dingen den Menschen in den Ländern des globalen Südens geholfen werden kann. Deshalb gehört Gesundheitspolitik auf die glo­bale Entwicklungsagenda und auch auf die Agenda der Zusammenarbeit mit unseren Part­nerländern.
Es ist daher tatsächlich auch sinnvoll, dass der Landtag sich mit dem Gesundheitsbereich in Ghana auseinandersetzt.
Das Land ist im Vergleich zu den anderen Ländern Westafrikas auch recht gut aufgestellt, hat aber dennoch erhebliche Probleme insbesondere in der Gesundheitsversorgung. So gehört Ghana laut Weltgesundheitsorganisation zu den 57 Ländern mit einer akuten Fachkräftekrise im Gesundheitssektor, weswegen eine Basisgesundheitsversorgung im gesamten Land gar nicht ermöglicht wird. Ganz besonders ist davon der ländliche Raum betroffen. Neben dem aktuellen Mangel an Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern fehlt es massiv an Laborfachkräften.
Die ghanaische Regierung hat sich in der Tat dieses Themas angenommen. Sie will mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden und dafür auch die Hochschulen ausbauen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der SPD und der FDP, auch wenn Sie teilweise in Ihren Reden hier auf diese Punkte eingegangen sind: Im vorliegenden Antrag werden all diese Themen absolut nicht erwähnt, obwohl das die Kernprobleme in der Gesund­heitsversorgung des Landes sind.
Die einzige Maßnahme, die Sie in dem Antrag konkretisieren, ist die Versorgung mit Medika­menten. Das ist der zentrale Punkt des Antrags, wobei das Ganze schlichtweg mit einigen Zeilen abgespeist wird und da auch mehr Fragen entstehen als Antworten gegeben werden.
Aber noch einmal zurück zur Situation in Ghana: Wenn wir genauer hingucken, sehen wir, dass dort vor allen Dingen Probleme im Bereich der Infrastruktur liegen. So legt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit dar, es fehle vor allem an technischem Per­sonal, einer guten Logistik, der Einhaltung von Kühlketten und entsprechenden Lagermög­lichkeiten in den ländlichen Regionen.
Sie aber unterstreichen in Ihrem Antrag nur einen Punkt, und zwar die Produktion von preis­günstigen und – ich betone – sicheren Arzneimitteln.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Der Zugang zu Medikamenten ist wichtig. Er ist sogar essenziell. Das wissen wir. Aber das ist gleichzeitig auch ein hochsensibles Thema. Wir wissen, dass doch gerade die Preise für Medikamente eines der großen Probleme in Entwick­lungsländern darstellen. Eine lokale und preisgünstige Produktion scheitert oft an Patentrech­ten der großen internationalen Pharmakonzerne.
Eine entscheidende Frage ist also: Welche Produkte werden als sichere Medikamente aner­kannt und welche nicht? Das ist entscheidend. Auch dazu findet sich in dem Antrag kein Wort.
Wenn einem das Thema so wichtig ist – und uns ist es sehr wichtig –, dann sollte man in einem zweiseitigen Antrag nicht so vage in der Zielsetzung bleiben. Sie schreiben, die Lan­desregierung solle zu gegebener Zeit über die Umsetzung der Maßnahmen in geeigneter Form informieren. Auch das bleibt sehr unkonkret.
Deshalb können wir diesen Antrag heute nicht mittragen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sind aber sehr offen dafür, in diesem Bereich der gesundheitlichen Versorgung mit unse­rem Partnerland Ghana konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir werden auch gerne mit kon­struktiven neuen Vorschlägen auf Sie zukommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)