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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, erfolgreicher Klimaschutz ist eben nicht mit einer Maßnahme getan, davon braucht es ganz, ganz viele. Erfolgreicher Klimaschutz hat ganz viele Aspekte. Daher haben wir versucht, diese in einem Antrag darzustellen. Deswegen, Frau Peill von der CDU, haben wir diese unterschiedlichen Aspekte auch aufgelistet. Es war mehr als ein Blumenstrauß, und es ist natürlich auch mehr als nur der Kohleausstieg, lieber Herr Brockes, denn da haben Sie sich, was das angeht, anscheinend nicht abgestimmt. Uns werfen Sie einerseits vor, es sei nur der Kohleausstieg, und andererseits sei es ein Blumenstrauß. Da müssen Sie schon noch ein bisschen klarer werden.
Erfolgreicher Klimaschutz muss eben alles einbeziehen, alle unterschiedlichen Aspekte, die Verantwortung der Industrieländer und die Unterstützung der sogenannten Entwicklungsländer. Erfolgreicher Klimaschutz muss einbeziehen, dass auch ein Ausstieg aus der Finanzierung von fossilen Projekten, also einem Investment, notwendig ist.
Erfolgreicher Klimaschutz muss sich auch ansehen, wer besonders betroffen ist. Besonders betroffen sind eben gerade Frauen im globalen Süden. Das ist ganz klar, denn diese Frauen haben geringere und wirtschaftliche Macht als die Männer dort. Sie leiden mehr unter Armut, sie leiden mehr unter Hunger. Das muss man sich ansehen. Nur weil wir Menschen in diesem Haus haben, die schlichtweg frauenverachtend sind, können Sie die Realität nicht einfach verneinen. Wir müssen uns auch dieses Themas annehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Erfolgreicher Klimaschutz muss aber auch konkrete Maßnahmen in Kommunen, in den Staaten und auch auf der Landesebene beinhalten. Bekenntnisse zu Paris hören sich alle immer toll und schön an, aber es braucht eben mehr. Es braucht konkrete Maßnahmen. Deswegen, Herr Pinkwart, gibt es auch einen Unterschied zwischen dem, was in der Zeit von 2005 bis 2010 die schwarz-gelbe Regierung unternommen hat, und dem, was wir danach gemacht haben. Wir haben uns nicht nur Ziele überlegt, sondern sind konkrete Maßnahmen angegangen. Ja, ganz ehrlich: Natürlich hätten wir uns Grüne auch manchmal mehr vorstellen können, als wir mit der SPD erreicht haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Weil es eben nicht nur um Bekenntnisse geht, muss auch die neue Landesregierung handeln und sich nicht einfach nur bekennen. Wir haben das Problem, dass wir in Deutschland eine riesige Klimalücke haben. Deutschland wird die 2020-Ziele verfehlen. Daran hat auch Nord- rhein-Westfalen einen Anteil und muss handeln. Der größte CO2-Emittent ist der Energiesektor. Wenn wir in dem Bereich etwas erreichen wollen, dann macht es den größten Batzen aus, wenn wir aus der Kohle aussteigen.
Dass ich das noch erleben darf, dass unsere Ausstiegsforderungen für einen Kohleausstieg der SPD zu weich sind, das ist auch eine ganz neue Erfahrung, aber man lernt auch hier immer weiter dazu.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Ich kann Ihnen versichern. Wir bleiben bei dem, was wir auch beim letzten Mal beantragt haben. Wir wollten Ihnen jedes Mal immer wieder die gleichen Formulierungen ersparen. Deswegen haben wir die Formulierungen an dieser Stelle so gewählt.
Die Weltklimakonferenzen sind wichtig. Wir haben aber nicht weitere 23 Weltklimakonferenzen Zeit. Ich wäre gerne noch auf Ihre Argumente zum Thema Versorgungssicherheit eingegangen. Die sind alle widerlegt. Die werden in den letzten Tagen von immer mehr Leuten widerlegt. Diese Dinge sollten Sie sich einmal anhören und nicht einfach nur einen SiemensFirmengründer zitieren, sondern vielleicht der aktuellen Siemens-Unternehmensführung zuhören, die ganz klar sagt: Wir brauchen Kohleausstieg, und wir müssen jetzt diese Signale senden.
Herr Brockes, ich hätte Ihnen und anderen so viel Auffassungsgabe zugetraut, diesen Antrag hier innerhalb von einer Woche zu lesen und ihm zuzustimmen. Deswegen bitte ich Sie: Fassen Sie sich ein Herz,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Verstehen wäre auch gut!)
stimmen Sie zu! Bekennen Sie nicht nur, sondern werden Sie auch aktiv! – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)