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Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage ist ernst. Die Lage ist ernst für die Windenergie; das hat der Kollege Sundermann von der SPD gerade drastisch dargestellt. Die Lage ist aber auch ernst für den Klimaschutz. Daher wäre ein Signal aus NRW und aus Berlin nach Bonn zur Klimakonferenz ganz wichtig – ein Signal für mehr statt weniger Klimaschutz und ein Signal für mehr statt weniger Windenergie.
Wir brauchen für mehr Klimaschutz vor allem eines: Wir müssen raus aus der Kohle. Ich sage das immer wieder und ich sage es gerne so lange, bis es bei Ihnen angekommen ist.
Das, was wir in letzter Zeit und in den letzten Tagen gerade von CDU und FDP gehört haben, zeugt doch ganz klar davon, dass Sie irgendwelche alternativen Fakten vorliegen haben. Aber ein Faktencheck nach dem anderen zeigt aktuell ganz eindeutig: Wir haben massive Überkapazitäten. Wir haben kein Problem damit, in den nächsten Jahren die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten und gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Das zeigt ganz aktuell auch ein Papier des BMWi und der Bundesnetzagentur.
(Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Daniel Sieveke [CDU])
Das kommt genau zu diesen Ergebnissen. Deshalb ist es wichtig, das auch wirklich zu machen. Hören Sie doch einfach mal auf diejenigen, die Ahnung davon haben!
(Ralf Witzel [FDP]: Der grüne Morgenthau-Plan!)
51 Unternehmen – von ALDI über Siemens – sind dafür, dass wir endlich einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung bekommen. Eine Weigerung, über den Kohleausstieg zu verhandeln, ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch absolut fatal.
(Beifall von den GRÜNEN)
Natürlich reicht der Kohleausstieg allein nicht aus. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und dabei ist die Windenergie eine ganz wichtige Säule. Leider ist das, was in den letzten Jahren passiert ist – nämlich das willkürliche Setzen von jährlichen Ausbauzielen durch die Große Koalition in Berlin – eine wirklich unnötige Begrenzung. Man muss sich nur einmal vorstellen, das gäbe es in anderen Branchen, dass Sie vorgeben würden, sie dürfen wachsen, aber bitte nicht so schnell! – Wo würden Sie das denn so vorgeben? Das finde ich wirklich sehr kurios.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Ehrlich gesagt: Auch die Forderung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nämlich die Ausschreibungsvolumen vorzuziehen und hinterher wieder abzuziehen, reicht beileibe nicht aus. Genau das hilft eben nicht. Wir brauchen die dauerhafte Erhöhung der Ausbauziele. Eine Entwicklung muss möglich sein. Die Unternehmen und die Menschen brauchen Investitionssicherheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Ausnahmeregelungen für Genehmigungen von Bürgerwindprojekten haben genau zu den Problematiken geführt, die mein Kollege hier vorgestellt hat. Besser wäre es gewesen, wie wir es vorgeschlagen haben, Befreiungen für Ausschreibungen bei Bürgerwindenergieprojekten – echten Bürgerwindenergieprojekten – zuzulassen.
Ein dritter, ebenfalls sehr wichtiger Punkt: Eine Regionalisierung ist notwendig. Wir müssen gewährleisten, dass hier in Nordrhein-Westfalen der Windenergieausbau auch möglich ist und nicht so begrenzt wird, wie es aktuell passiert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Brockes, noch eines zur Akzeptanz. Jetzt mal ehrlich: 83 % der Deutschen sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage davon überzeugt, dass der Ausbau der Windenergie an Land wichtig oder sehr wichtig ist. Auch die Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler ist dafür. Ihre Wählerinnen und Wähler sind schon weiter als Sie, und darauf sollten Sie auch mal hören.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Genau! Agrarplanwirtschaft!)
Wenn Ihnen nämlich wirklich etwas an Akzeptanz liegen würde, dann würden Sie echte Bürgerwindenergieprojekte unterstützen. Dann würden Sie beispielsweise auch Mediationen für Kommunen unterstützen und nicht genau diese Sachen aus dem Entwurf für den Windenergieerlass herausziehen. Das ist negative Propaganda, die Sie hier machen. Sie wollen nämlich weniger statt mehr Akzeptanz erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, NRW muss als Gastgeberland der Klimakonferenz nicht nur schöne Worte zum Klimaschutz verlieren und schöne Fotos mit Arnold Schwarzenegger machen,
(Dr. Christian Blex [AfD]: Weniger heiße Luft wäre gut!)
sondern diese Landesregierung muss wirklich vorangehen. Daher brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es muss Schluss damit sein, dass aus Berlin dieser Branche seit Jahren Steine in den Weg gelegt werden. Es muss Schluss sein mit der Fesselung der Windenergie, wie sie Schwarz-Gelb hier in NRW betreibt.
Deswegen ist es an der Zeit, dass sich diese Landesregierung für die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin einsetzt: für eine Erhöhung der Ausschreibungsvolumen, für eine Befreiung für Bürgerwindprojekte und für eine regionale Verteilung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Erhalten Sie die hohe Akzeptanz für die Windenergie, die es eben gibt, indem Sie Bürgerprojekte und Mediationen unterstützen.
Das alles wäre im Sinne des Klimaschutzes und Nordrhein-Westfalens. Daran sollte uns doch allen gelegen sein. Daher bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)