Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion SPD „Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient“ Drucksache 17/1125
Die Weltgemeinschaft will sich gemeinsam entschlossen der Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel entgegenstellen. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde das Ziel vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde. Die bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne reichen selbst für eine Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf unter 2 Grad nicht aus. Daher sind nun alle Staaten aufgefordert, ihre eigenen Ziele und die Anstrengungen zu erhöhen.
Deutschland kommt dabei als wichtiger Industrienation eine entscheidende Vorbildfunktion zu. Umso dramatischer ist es, dass Deutschland sein Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, krachend verfehlen wird. Die Bemühungen in allen Sektoren sind daher deutlich zu erhöhen.
Besonders gefragt ist dabei der Energiesektor, da hier mit Abstand die größten Treibhausgasemissionen entstehen. Eine schnelle Abschaltung der dreckigsten Kohlemeiler, einen Zeitplan für einen Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind dabei entscheidende Faktoren. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen ist sowohl bei der Mehrheit der Bevölkerung als auch in großen Teilen der Wirtschaft vorhanden. So wünscht sich die Mehrheit laut einer aktuellen Umfrage den Kohleausstieg und gibt Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Darüber hinaus tritt nun ein breites Bündnis von 51 Firmen und Verbänden aus ganz verschiedenen Branchen, darunter Unternehmen wie Siemens, Adidas, Nestlé, Aldi Süd und die Telekom, mit einem energiepolitischen Forderungskatalog für einen zukünftigen Koalitionsvertrag der zu bildenden Bundesregierung an die Öffentlichkeit und benennt klar die Perspektive der Wirtschaft: „Eine ambitionierte Klimapolitik ist heutzutage wichtiger Baustein einer verlässlichen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, die notwendige Investitionen vorantreibt sowie Arbeitsplätze schafft und sichert. Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Unverzichtbar dabei ist, so das Bündnis, ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung.
Deutschland verfügt aktuell über massive fossile Überkapazitäten. Da gerade Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke schlecht regelbar sind und so nicht auf Schwankungen der Erzeugung Erneuerbarer Energien reagieren können, exportiert Deutschland massiv Strom ins Ausland. Selbst zu Zeiten, in denen im Winter 2017 wenig Wind wehte und der Solarertrag niedrig war, exportierte Deutschland Strom in erheblichem Maße. Durch intelligentes Lastmanagement und einem dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien kann selbst bei einem Ausbau der Elektromobilität auch in den kommenden Jahren bei fortschreitendem Atomausstieg und der schnellen Abschaltung der größten Klimakiller-Kraftwerke die Maximallast durch eigene Stromerzeugung in Deutschland gedeckt werden.
Klar ist also: Die Wirtschaft will raus aus der Kohle und ist bereit dazu, ihren Anteil zum Klimaschutz zu leisten. Eine Weigerung, über einen Kohleausstieg zu verhandeln, ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch fatal.
Gleichzeitig ist ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig, um die Kohlekraftwerke auch mittelfristig zu ersetzen. Die von der großen Koalition willkürlich gesetzten jährlichen Ausbauziele begrenzen den Ausbau, vor allem der Windenergie, dem Zugpferd der Erneuerbaren Energien. Notwendig wäre eine schnelle, dauerhafte und signifikante Erhöhung des Ausbaupfads, beispielsweise auf mehr als den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Kurzfristige zusätzliche Ausschreibungskapazitäten in Folgejahren wieder abzuziehen ist kontraproduktiv, da nicht nur ein ohnehin verstärkter Ausbau der Windenergie benötigt wird, sondern auch nur ein kontinuierlicher und konstanter Ausbaupfad dem berechtigten Interesse der Wirtschaft nach Investitionssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und politischer Berechenbarkeit entsprechen kann.
Die bisherigen Ausnahmeregelungen für Bürgerwindprojekte wurden von Großinvestoren ausgenutzt, so dass gerade die eigentlich gewünschten wirklichen Bürgerwindprojekte bei den ersten Ausschreibungen des Jahres 2017 nicht zum Zuge kamen. Dass diese Projekte nun für die Realisierung mehr Zeit haben, klingt zunächst positiv, sorgt jedoch neben der Begrenzung des Windenergieausbaus durch den Ausbaupfad der großen Koalition, für einen weiteren kurzfristigen Einbruch beim Ausbau. Dabei sind echte Bürgerwindprojekte und frühe Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz von Windenergie. Auch deshalb kann es nicht sein, dass die Erfahrungen der vergangenen Ausschreibungsrunden nun dafür sorgen, dass echte Bürgerwindprojekte noch benachteiligt werden. Daher ist weiterhin eine Befreiung von Bürgerwindprojekten in der Größe, wie die EU sie ermöglicht, anderen Regelungen vorzuziehen. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass diese Regelungen nur jenen zu Gute kommen, für die sie geschaffen wurden. Dies muss eine der Aufgaben der kommenden EEG-Novelle sein.
Für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele spielt das Verhalten des Energie- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich an die Spitze der Bewegung setzen und die dringend notwendigen Strukturveränderungen unterstützen, statt sie zu torpedieren und so Strukturbrüche hervorzurufen.
Es wäre die Aufgabe der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Ausbaupfads und der ausgeschriebenen Mengen sowie echte Chancen für alle Regionen beim Ausbau der Windenergie und somit auch die Sicherung der Arbeitsplätze in den Planungs- und Ingenieurbüros in NRW einzusetzen. Dabei muss eine regionale Benachteiligung verhindert werden. Denn die zweite Ausschreibungsrunde 2017 hat gezeigt, dass unter den gegenwärtigen Vergütungsbedingungen keine Zuschläge mehr nach NRW gehen. Eine regionale Verteilung der Windkraft – zwischen und innerhalb der Bundesländer – erhöht die Akzeptanz, aber auch die Netzstabilität und hilft so die Notwendigkeit zum Netzausbau in Grenzen zu halten. Weitere Akzeptanz steigernde Maßnahmen sind die Unterstützung von Bürgerwindprojekten sowie der Einsatz von Mediation, denn sie kann Konflikte vor Ort beilegen, bevor sie unlösbar werden.
Statt die Initiativen der Vorgängerregierung zur Stärkung der Windenergie fortzuführen, sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung für Unruhe mit willkürlich gewählten Abständen zur Wohnbebauung und schürt so Ängste. Sie sorgt mit ihren Ankündigungen für Verunsicherung bei Planungsbüros, Betreiber*innen und Kommunen, läuft Gefahr, einer sowieso schon gefährdeten Branche den Todesstoß zu versetzen und setzt die deutschen Klimaschutzziele aufs Spiel.
Die Fesselung der Windenergiebranche, die die schwarz-gelbe Landesregierung vorantreibt, ist dabei rein ideologiebetrieben und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen.
I. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. als Gastgeberland der Weltklimakonferenz den Klimaschutz auch durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW voranzutreiben,
2. die ideologisch betriebene Fesselung des Windenergieausbaus zu beenden,
3. Bürgerwindprojekte zu unterstützen, Mediationsangebote für Kommunen aufrecht zu erhalten und
4. sich auf Bundesebene für folgende Änderungen einzusetzen:
a. Eine signifikante und dauerhafte Erhöhung der Ausschreibungsvolumen,
b. Eine signifikante und dauerhafte Erhöhung des Ausbaupfads für Windenergie an Land,
c. Eine Befreiung von Bürgerwindprojekten für Ausschreibungen in der Größe, wie die EU sie ermöglicht, bei gleichzeitiger Gewährleistung, dass diese nur echten Bürgerwindprojekten zu Gute kommen,
d. Eine wirkliche regionale Verteilung, die auch im Sinne Nordrhein-Westfalens erfolgt.