Seit über 10 Jahren plant der Energiekonzern RWE ein weiteres Braunkohlenkraftwerk am Standort Niederaußem. Mit einer Leistung von 1.100 MW soll es für die nächsten Jahrzehnte Braunkohle verstromen. Obwohl die Strompreise an der Börse durch die Erneuerbaren Energien massiv gefallen sind und sich neue fossile Kraftwerke voraussichtlich nicht mehr über den aktuellen Strommarkt mit seiner grenzkostenbasierten Strompreisbildung an der Börse refinanzieren lassen, plant RWE das Kraftwerk unbeirrt weiter.
Nach dem bereits abgeschlossenen Verfahren zum Regionalplan und zur Bauleitplanung hat RWE im Juli 2016 das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz bei der zuständigen Bezirksregierung in Köln beantragt. Die wirkliche Entscheidung, ob überhaupt in ein neues Kraftwerk investiert werden soll, ist hingegen noch nicht getroffen worden und wird von RWE weiterhin in die Zukunft vertagt. Auf Grund der aktuellen und zukünftigen Marktentwicklung, auch im Hinblick vor dem Pariser Klimaschutzabkommen, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das neue Kraftwerk wirklich realisiert werden wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Marktsituation für neue Kohlekraftwerke unter Berücksichtigung der Preisentwicklung an der Strombörse und den notwendigen Kapitalkosten für neue Kohlekraftwerke?
- Wann genau haben die jeweiligen Planungsschritte (Regionalplan, Bauleitplanung etc.) für die Änderung der Standortplanung für BoAplus am Kraftwerksstandort Niederaußem begonnen? (Bitte genaue Daten angeben)
- Wie hoch waren die Kosten für den Verwaltungsaufwand, die RWE in Rechnung gestellt wurden, sowie für den jeweiligen Haushalt der Genehmigungsbehörde (Sachmittel und Personal) bei den jeweiligen Genehmigungsbehörden (Regionalplan, Bauleitplanung etc.) für die Änderung der Standort Planung für BoAplus am Kraftwerksstandort Niederaußem? (Bitte RWE und Haushalt der Behörden getrennt auflisten.)
- Wie lange wird das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz für das geplante Braunkohlekraftwerk BoAplus am Kraftwerksstandort Niederaußem voraussichtlich dauern? (Bitte in Monaten angeben)
- Wie hoch werden die Kosten für den Verwaltungsaufwand, die RWE in Rechnung gestellt wurde, und für den jeweiligen Haushalt der Behörde (Sachmittel und Personal) für das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzrecht für das geplante Braunkohlekraftwerk BoAplus am Kraftwerksstandort Niederaußem? (Bitte RWE und Haushalt der Behörde getrennt auflisten.)
Wibke Brems