###NEWS_VIDEO_1###
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrmals darauf hingewiesen: Noch immer werden Menschen bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt, in öffentlichen Institutionen wegen ihrer Herkunft und sehr oft wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, ihres so fremd klingenden Namens oder auch wegen ihrer Hautfarbe bzw. ihres Aussehens diskriminiert. Das ist die bittere Realität in unserer Gesellschaft. Auch nicht wenige von uns in diesen Reihen haben diese bittere Erfahrung persönlich machen müssen. Das dürfen und wollen wir nicht hinnehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Gegen eine solche Ausgrenzung müssen wir mit Konzepten und Maßnahmen entschieden vorgehen. Ein geeignetes Instrument dafür ist das anonymisierte Bewerbungsverfahren. Hier geht es nicht darum, wie Staatssekretärin Güler behauptete, dass Menschen ihre Herkunft verleugnen oder verstecken müssen, nein, vielmehr ist es ein Instrument zur Überwindung von Diskriminierung und zur Herstellung von Chancengleichheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Anonymisierte Bewerbungsverfahren dienen dazu, zumindest den ersten Schritt eines Bewerbungsverfahrens für die Bewerberinnen und Bewerber diskriminierungsfrei zu gestalten, sodass nicht der Name, die Nationalität, das Geschlecht oder das Aussehen eine Einladung zum Vorstellungsgespräch verhindern. Das in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführte Pilotprojekt in der Landesverwaltung hat gezeigt, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren gut realisierbar sind und den Anspruch, im Rahmen der Bestenauslese qualifiziertes Personal einzustellen, durchaus erfüllen.
Der Anteil der Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von 20,8 % kam dem Bevölkerungsanteil – im Jahre 2011 waren es 22,8 % – sehr nahe.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Im Anschluss an das Pilotprojekt wurde das anonymisierte Bewerbungsverfahren in neun von zwölf Ressorts in ausgewählten Bereichen, nämlich dort, wo eine Standardisierung der Verfahren besonders gut möglich ist, zum Beispiel bei der Einstellung von Auszubildenden, eingesetzt. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist auch in dieser Zeit, also von 2011 bis 2015, von 12,1 % auf 13,4 % gestiegen. Ob das kausal auf die anonymisierten Bewerbungsverfahren zurückzuführen ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Was sich allerdings mit Sicherheit sagen lässt, ist, dass das anonymisierte Bewerbungsverfahren einen intensiven Dialog, eine intensive Debatte angestoßen und zur Sensibilisierung bei den Personalverantwortlichen beigetragen hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb ein solches Verfahren mit einer so wichtigen Signalwirkung, das sogar inzwischen von einigen Großunternehmen eingesetzt wird, einfach mal so als „Murks“ zu bezeichnen, um es milde auszudrücken, das zeugt nicht gerade von der erforderlichen Sensibilität.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das wird auch dem berechtigten Anspruch vieler Menschen in unserem Land auf Gleichbehandlung nicht gerecht.
Dass dieses Verfahren kein Allheilmittel gegen Diskriminierung ist, ist auch uns bewusst. Wir Grüne sind der Überzeugung, dass es bei bestimmten Stellenprofilen sinnvoll ist, das anonymisierte Bewerbungsverfahren durchzuführen. Es muss in den Gesamtkontext der interkulturellen Öffnung und in eine nachhaltige und breit angelegte Antidiskriminierungsarbeit eingebettet werden. Daher müssen wir uns auch darum bemühen, Migrationsbezüge als Kompetenz und nicht als Defizit zu verstehen.
Das kann gelingen, wenn sprachlichen Fähigkeiten, interkulturellen Kompetenzen und Auslandserfahrungen bei Bewerbungen und Auswahlverfahren eine größere Bedeutung zugemessen wird und nicht dem Namen oder der vermeintlichen Herkunft.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das kann gelingen, wenn der Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsmarkt gestärkt, ausgebaut und durch effektive Mittel gewährleistet wird.
Und das kann gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unsere Gesellschaft endlich als eine Einwanderungsgesellschaft, als eine Gesellschaft der Vielfalt und Transnationalität vollständig anerkennen und nationale Denkmuster überwinden.
Umso unverständlicher ist es, dass nun Staatssekretärin Güler als ihre erste Amtshandlung ausgerechnet dieses eine Element als „Murks“ bezeichnet und ohne weitere Auswertung abschaffen will. Das wirft auf jeden Fall die Frage auf, wie die Regierung nun die von Frau Güler versprochenen besseren Bedingungen für Menschen mit Migrationshintergrund in der Arbeitswelt erreichen will. Denn die gleichberechtigte Teilhabe von Repräsentation aller in den öffentlichen Institutionen ist und bleibt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb ist die ersatzlose Streichung der anonymisierten Bewerbungsverfahren aus unserer Sicht das völlig falsche Signal an unsere sich stetig wandelnde und immer vielfältiger werdende Gesellschaft. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es mit den Worten der Staatssekretärin auszudrücken, nicht nur Murks, sondern Obermurks.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)