NRW investiert nachhaltig – Kein Geld mehr für dreckige Geschäfte

Wibke Brems und Martin-Sebastian Abel zum Divestment des NRW-Pensionsfonds

Portrait Wibke Brems 5-23
Grüne Politik wirkt: Das einstige Kohleland NRW legt das Geld des Landespensionsfonds nun nach nachhaltigen und ethischen Grundsätzen an. Das Land hat die Kriterien für die Investitionen des Fonds in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro auf unsere Initiative überarbeitet. Damit schließt sich NRW dem weltweiten Trend zum Divestment aus dreckigen Energien an und geht als größtes Flächenland voran.

Wie nachhaltig und ethisch vertretbar investieren wir unser Geld? Diese Frage steht im Zentrum der weltweiten Bewegung des Divestments für nachhaltige Investitionen. Divestment – das ist das Gegenteil von Investment. Es bedeutet, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Investitionen in fossile Energieträger sind aber nicht nur ein Risiko für unser Klima, sondern durch sinkende Renditen auch ein wirtschaftliches Risiko für die Investor*innen.
Wer die Klimaziele von Paris ernst nimmt, der weiß, dass wir weltweit möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern aussteigen müssen. Zudem gibt es nicht zuletzt durch die Katastrophen in den Textilfabriken in Asien mit Hunderten Toten  weltweit eine verstärkte Diskussion über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die Produkte für den globalen Markt herstellen  Auch fördern derzeit geltende Investmentstrategien unter Umständen indirekt Waffengeschäfte, Kinderarbeit oder Tierversuche. Solche zweifelhaften Geschäftspraktiken möchten wir nicht länger unterstützen.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass öffentliche Gelder unter anderem gezielt aus klimaschädigenden Investments abgezogen und im Gegenzug in den Ausbau von Erneuerbaren Energien und ökologisch sowie sozial nachhaltigen Vorhaben gelenkt werden. NRW geht hier auf unsere Initiative hin voran: Der Landtag NRW hat nach unserem Vorstoß beschlossen, den Landespensionsfonds NRW nach ethischen und ökologischen Investitionskriterien neu auszurichten. Die Landesregierung hat die Allgemeine Anlagenrichtlinie für den Pensionsfonds des Landes NRW entsprechend überarbeitet. Der Fonds sichert die Pensionen der Beamt*innen und Richter*innen und umfasst ein Vermögen von etwa 10 Milliarden Euro. Um Haushaltsrisiken einzugrenzen, muss er rentabel und vor allem sicher verwaltet werden.
Neuen Anlagen werden daher nun auch beim nordrhein-westfälischen Pensionsfonds ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien zugrunde gelegt. Wir wollen, dass weitere Schritte folgen, NRW Vorreiter beim Divestment bleibt und nach und nach alle Finanzmittel des Landes nach ökologischen und ethischen Kriterien angelegt werden.
Denn die weltweite Bewegung des Divestment läuft auf Hochtouren. Kommunen, Universitäten und anderen Institutionen genauso wie Menschen, die Kapital anlegen wollen, stellen sich unter anderem auch die Frage, welche Risiken sie eingehen, wenn sie in fossile Energieträger investieren. So entschied unter anderem die University of Standford im Mai 2014, 22 Milliarden US-Dollar aus klimaschädlichen Kohleinvestitionen abzuziehen. Zudem haben mehrere Pensionsfonds aus dem skandinavischen Raum, große deutsche Versicherer – unter anderem die Allianz – und die Rockefeller Foundation mit einem solchen Vorgehen Schlagzeilen gemacht.