Unsere Abgeordnete Berivan Aymaz hat über das Programm „Demokratie-Brücke“ des Landtags NRW die Patenschaft für Selahattin Demirtaş inne. Der kurdische Oppositionspolitiker ist nun zu über 40 Jahren Haft verurteilt worden. Sie fordert die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, unrechtmäßig inhaftierte Politiker*innen freizulassen.
Berivan Aymaz: „Ich bin entsetzt. Wieder einmal missbraucht Erdoğan die Justiz als politische Waffe gegen Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker. Seit 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals die umgehende Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş gefordert. Die Türkei hat diese Urteile bislang nicht umgesetzt und ihn jetzt zu über 40 Jahren Haft verurteilt. Damit erteilt die Türkei erneut unverhohlen Menschenrechten eine klare Absage und zerstört alle Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft des Landes. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich schon lange für die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein und forderte unter anderem die Freilassung von Selahattin Demirtaş. Die Bundesregierung und auch die EU dürfen das autokratische Gebaren von Erdoğan nicht konsequenzlos hinnehmen. Jetzt braucht es das unmissverständliche Signal, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte das Fundament für partnerschaftliche Beziehungen sind. Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ich werde nicht nachlassen, meine Stimme für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş zu erheben.“