Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef haben unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer an diesem Dienstag unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2024 vorgestellt.
Förderung von Kindern und Jugendlichen, Stärkung unserer Demokratie, des Forschungsstandorts NRW sowie der Mobilität der Zukunft: Unsere 39 Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktionen haben sich gemeinsam mit jenen der CDU in den vergangenen Wochen intensiv den Haushaltsplänen der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2024 gewidmet. Unsere Änderungsanträge haben wir in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag beschlossen. Trotz der schwierigen Haushaltslage setzen wir klare Schwerpunkte im kommenden Jahr. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, stärken die Arbeit gegen Antisemitismus, erhöhen den Schutz von Jüdinnen und Juden in NRW und schichten Haushaltsmittel für die Mobilität der Zukunft um. Mit der Einrichtung der Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten setzen wir 2024 ein großes innenpolitisches Ziel um.
Mehr zu unseren Änderungsanträgen – unter anderem auch im Bereich Landwirtschaft, Aidshilfe, Eine-Welt und Digitalisierung der Finanzverwaltung – gibt es in unserem Handout.