Die Wüst-Regierung verhindert echten Klimaschutz
Klimaschutz hat für Hendrik Wüst und sein Kabinett trotz aller Beteuerungen keine Priorität. Die Landesregierung hat zwar ein modifiziertes Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2045 vorgelegt. Doch wer ernsthaft die Klimakrise bekämpfen will, muss auch konkret sagen wie. Die Landesregierung hat weder ein Konzept noch den Willen, die ambitionierten Vorgaben des Europäischen Green Deals in NRW umzusetzen. Wichtige Weichenstellungen, beispielsweise für eine Umstellung in Richtung Kreislaufwirtschaft, werden einfach verschlafen.
Dabei ist es möglich, dass NRW bereits bis 2040 klimaneutral wird. Dafür brauchen wir einen koordinierten Plan, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht, unser Verkehr klimaneutral organisiert, Häuser energetisch effizient gebaut und saniert und nicht zuletzt wie unsere Industrie klimaneutral werden kann. Ein solcher Plan braucht jährliche Ziele für jeden Sektor und konkrete Maßnahmen – doch Fehlanzeige bei dieser Landesregierung.
Im Gegenteil: Mit der Einführung starrer Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung wird der Windenergiezubau de facto lahmgelegt. So konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz und zeigt, dass sie die Dramatik der Klimakrise nicht verstanden hat. Die halbherzigen Erleichterungen für den Windenergieausbau, die Wirtschaftsminister Pinkwart noch kurz vor Ende der Legislaturperiode verkündet hat, bleiben wie so oft bei Schwarz-Gelb bloße Ankündigungen ohne Umsetzung. Das rächt sich nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine doppelt. Mehr denn je wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die Erneuerbaren ausbauen, um eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung zu haben.
Um die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen, muss der NRW-Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Hendrik Wüst hat sich dazu zwar bereit erklärt, doch den großen Worten sind keine Taten gefolgt. Wüst bricht nicht mit der Politik seines Vorgängers Laschet, der Politik lieber für den Energieriesen RWE als für die Menschen gemacht hat. Nicht mal vor der Rodung des Hambacher Waldes, die sie mit einem Großaufgebot der Polizei durchsetzen wollte, schreckte Schwarz-Gelb zurück. Das Oberverwaltungsgericht Münster musste die Landesregierung gerichtlich stoppen.
Nicht das einzige Mal, dass die Klimapolitik der Landesregierung vor Gericht den Kürzeren gezogen hat: Trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft und gegen den Willen der Kohlekommission hat Schwarz-Gelb das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz genommen. Kurz darauf hat das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan gekippt, weitere Klagen sind anhängig, die dem Kraftwerk schon bald endgültig den Stecker ziehen könnten. Erschreckend, dass CDU und FDP es so weit haben kommen lassen.
Massive Versäumnisse in der Landesregierung bei der Hochwasserkatastrophe
Das Hochwasser im Juli 2021 war die schlimmste Naturkatastrophe, die NRW je heimgesucht hat. 49 Menschen allein in Nordrhein-Westfalen starben, vielen Menschen verloren ihr Zuhause und wichtige Erinnerungsstücke. Massive Schäden an Geschäften und Unternehmen sowie an der öffentlichen Infrastruktur sind bis heute noch nicht beseitigt. Die Katastrophe muss deshalb aufgearbeitet werden. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird deutlich: Ein frühzeitiges und umfassendes Krisenmanagement einschließlich der notwendigen Warnung der Bevölkerung hat es vonseiten des Umwelt- und des Innenministeriums nicht gegeben.
Die Landesregierung verspricht zwar vollmundig Aufklärung. Gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe lässt sie den angeblichen Willen zur Aufklärung aber sträflich vermissen. Immer wieder kommt es zu verzögerten Aktenlieferungen und fehlenden Akten. So verschleppt Schwarz-Gelb die so wichtige Aufklärung.
Wie Klimaschutz in NRW gelingt – wir liefern die Antworten
Klimaschutz, Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gehören zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Das hätte sogar die Landesregierung spätestens mit der Großdemo am Hambacher Wald gegen ihre Kohlepolitik im Oktober 2018 merken müssen. Die Frage der klimafreundlichen und autarken Energieversorgung stellt sich seit dem Krieg in der Ukraine umso dringender.
Wir haben die Räumung des Hambacher Waldes immer abgelehnt und im Landtag den Erhalt des Waldes und einen früheren Kohleausstieg gefordert. Es ist noch immer ein großer Erfolg der Klimabewegung, dass der Wald am Ende tatsächlich gerettet werden konnte und der Tagebau wesentlich verkleinert wurde.
Doch um die Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, noch schneller aus der Kohle auszusteigen. Wer dies in Anbetracht des Ukraine-Krieges in Frage stellt, hat die falschen Lehren gezogen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung sich zum Ziel eines Kohleausstiegs idealerweise bis 2030 bekennt und vor allem wirksame Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ergreift, damit dies möglich werden kann. Mit etlichen Anträgen haben wir gefordert, dass das Land nachzieht und seine Planungen an die klimapolitischen Notwendigkeiten anpasst. So können auch die noch immer bedrohten Dörfer an der Abbruchkante des Tagebaus erhalten werden.
Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die beantwortet, wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Über alle Bereiche wird darin aufgezeigt, was möglich ist und wie wir die Ziele erreichen können. Mit unserem Sofortprogramm haben wir vorgelegt, was die Landesregierung tun könnte, um beim Klimaschutz durchzustarten.
Den Kampf der Landesregierung gegen die Windenergie haben wir mit unterschiedlichen Anträgen immer wieder kritisiert und stattdessen eine echte Ausbau- und Akzeptanzoffensive gefordert. Das von uns beauftragte Rechtsgutachten zu den landesrechtlichen Spielräumen für eine Solarpflicht hat uns darin bestärkt, dass das Land mit einer einheitlichen Regelung für Klarheit sorgen sollte. Damit Solarenergie auf jedem Dach zum Standard wird. So wird NRW klimaneutral und unabhängig von Demagogen und ihrem Gas und ihrer Kohle.
Schwarz-Gelb: die Anti-Öko-Koalition
Die Landesregierung handelt in NRW so, als ob es Klimawandel und Artensterben nicht gäbe. Ihre Entfesselungsideologie setzt auf veraltete Ideen statt darauf, unsere Lebensgrundlagen zu schützen.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung in ihrem letzten Haushalt keinen Euro mehr für Klimafolgenanpassung in Kommunen vorsieht, ein schweres Versäumnis insbesondere nach dem verheerenden Hochwasser im Juli letzten Jahres, bei dem 180 Menschen ihr Leben verloren. Dabei muss dies ein Weckruf sein für alle, die bislang nicht handeln wollten. Wir brauchen jetzt eine konsequente Klimaschutzpolitik. Auch bei der Klimafolgenanpassung muss die Landesregierung die Kommunen deutlich stärker unterstützen. Schwarz-Gelb rühmt sich mit dem angeblich ersten Klimafolgenanpassungsgesetz – obwohl sie diesen Teil nur aus dem rot-grünen Klimagesetz ausgekoppelt hat. Neue Maßnahmen sucht man vergeblich.
Vor allem aber hinterlegt die Landesregierung von CDU und FDP den Landeshaushalt 2022 nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln für den Schutz vor Extremwetter. Damit verpasst sie es, aus dem Hochwasser vom Juli die richtigen Lehren zu ziehen. Ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, mehr naturnahe Flächen zur Aufnahme von Niederschlägen bereitzustellen und Warnsysteme zu verbessern, haben Schwarz-Gelb ebenfalls nicht gehalten.
Vielmehr haben CDU und FDP sogar den 5-Hektar-Grundsatz des Flächensparens aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) gestrichen. Heute werden in NRW täglich durchschnittlich 10 Hektar Flächen (ca. 14 Fußballfelder) zubetoniert. Auch der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche hat sich seit 2017 verschärft. In den letzten Jahren gingen 240 km² landwirtschaftliche Fläche in NRW verloren, fast 22 Hektar pro Tag. Diese Entwicklung bedroht die Existenzgrundlage von Bäuer*innen in NRW. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die Versorgungssicherheit aus der regionalen Landwirtschaft.
Artenvielfalt und Trinkwasser gefährdet
Trinkwasser ist unser kostbarstes Gut. Statt das Wasser in NRW zu schützen, hat die Landesregierung das Landeswassergesetz jedoch zugunsten der Kies-Lobby geändert. Während für Windenergie Abstandsregeln eingeführt werden, darf Kies nun sogar in Wasserschutzgebieten abgegraben werden. Das gefährdet das Trinkwasser in NRW. Auch die Abschaffung der Gewässerrandstreifen durch die Landesregierung ist verantwortungslos. So können Pestizide und Düngemittel einfacher in Gewässer und Seen einsickern. Diese Politik schadet Mensch und Natur.
Gerade angesichts des weltweiten Artensterbens – neben der Erderhitzung die zweite große ökologische Krise – ist eine solche Politik katastrophal. Die Volksinitiative Artenvielfalt, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird, prangert dies ebenso an. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag hat die 115.000 Unterschriften jedoch ignoriert und die Initiative abgelehnt. Ein Schlag ins Gesicht für die Initiator*innen und die Artenvielfalt gleichermaßen. Zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie werden keine Gelder in die Hand genommen. Gegen den hohen Einsatz von Pestiziden unternehmen der Ministerpräsident und sein Kabinett nichts.
Der Wald hat als natürliche CO2-Senke und als Rückzugsraum für die Artenvielfalt eine große Bedeutung für den Klima- und Naturschutz in NRW. Doch die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigen die Vitalität unserer Wälder bereits heute massiv und sind überall sichtbar. Angesichts der Schäden wird die Naturverjüngung als natürliche Wiederbewaldung unerlässlich sein, um den Wald wieder in einen intakten Zustand zu bringen. Doch überhöhte Schalenwildbestände verhindern seit Jahrzehnten die Waldverjüngung. Anstatt die die Jagd waldverträglich zu gestalten, wurden durch die Novellierung des Landesjagdgesetz ganz gegenteilige Impulse gesetzt. Dieser Kniefall vor der Jägerlobby wirft uns in der Bewältigung der Generationenaufgabe Waldumbau viele Jahre zurück.
Tierschutz in NRW geschwächt
Den Tieren in NRW fehlt ein Anwalt, der ihre Interessen vertritt. Das Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände wurde nicht verlängert, das Verbandsbüro der Tierschutzverbände abgeschafft. Die Stabsstelle Umweltkriminalität wurde von der damals zuständigen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking gleich komplett aufgelöst. Zuvor wurde dort auch ein Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb ihrer Familie angelegt. Es entwickelte sich eine Posse um einen vermeintlichen Hackerangriff und Einflussnahme des Justizministers auf Ermittlungen, an deren Ende ein Untersuchungsausschuss und der Rücktritt der Ministerin standen.
Ein Tierschutzskandal in der Fleischbranche jagt den nächsten, meist aufgedeckt durch Tierschutzorganisationen anstelle öffentlicher Stellen. Die rein wirtschaftlich denkende Landesregierung scheut jedoch ernsthafte Verbesserungen, stattdessen gelten mit dem Wissen der Landesregierung für manche Schlachtbetriebe sogar Ausnahmen bei Quarantäne-Regelungen – zulasten ihrer Arbeitnehmer*innen. Wie in anderen Umweltbereichen mangelt es im Tierschutz an personellen Ressourcen und damit letztlich am Willen, um Tierschutzdelikte aufzudecken und zu ahnden.
Für Ökologie und Artenschutz in NRW
Nach der Hochwasser-Katastrophe haben wir konkrete Vorschläge gemacht, um den Wiederaufbau in den Flutgebieten vorsorgend zu gestalten. Wir wollen der Natur wieder mehr Raum geben, den Kommunen die Chance geben, sich nachhaltig zu entwickeln, das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement verbessern, den technischen Hochwasserschutz und das Talsperrenmanagement anpassen und mit einem Unwetterfonds auf weitere klimabedingte Wetterschäden vorbereitet sein. Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Landtag sorgen wir dafür, systematische Fehler z. B. in den Meldeketten, aufzudecken und zu beheben.
Mit Anträgen, Reden und Anfragen haben wir das Anliegen der Volksinitiative Artenvielfalt immer wieder unterstützt und uns für eine naturverträgliche Landwirtschaft, das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten und eine Pestizidminderungsstrategie eingesetzt. Um zu verhindern, dass Schwarz-Gelb das Land weiter zubetonieren, haben wir einen Antrag eingebracht, um ein Planzeichen für landwirtschaftliche Flächen einzuführen und die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch als Ziel der Landesplanung im Landesentwicklungsplan zu verankern. So soll der Flächenverbrauch zum Jahr 2025 schrittweise auf maximal fünf Hektar pro Tag und bis 2035 auf null abgesenkt werden. Zudem haben wir eine Verdoppelung des Naturschutzetats für den Haushalt 2022 gefordert.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, über einen Waldfonds Waldflächen aufzukaufen, um diese naturnah zu bewirtschaften. Waldbesitzer, die ihre Wälder selbst bewirtschaften wollen, sollen beim Umbau auf eine naturnahe ökologische Waldbewirtschaftung unterstützt werden. Mit vielen weiteren Vorschlägen haben wir dafür gekämpft, dass dem Waldsterben langfristig entgegengewirkt wird.
Was wir essen, hat nicht nur große Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt, die Landwirtschaft und das Klima. Unsere Ernährungsweise kann Problem oder Lösung sein. Daher haben wir die Studie „NRW isst besser!“ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es braucht eine massive Neuausrichtung des Politikfeldes „Ernährung“. Wir wollen eine Ernährungsstrategie erstellen und die Außer-Haus-Verpflegung neu ausrichten. So können wir die regionale Landwirtschaft fördern, eine vielfältige Kulturlandschaft erhalten und gleichzeitig eine gesunde Verpflegung für uns und unsere Kinder sicherstellen.
Mehr Tierschutz in NRW
Wir haben uns für Verbesserungen in NRWs-Schlachthöfen eingesetzt, denn hier braucht es wie im gesamten Bereich der Nutztierhaltung dringend ein grundlegendes Umsteuern, was wir in mehreren Anträgen aufgreifen. Um die auch aus tierschutzfachlicher Sicht inakzeptable Betäubungsmethode für Schlachttiere mittels CO2 zu beenden, haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht.
Mit unserer Initiative für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle Umweltkriminalität machen wir einen konkreten Vorschlag, um wirksam gegen Straftaten an Natur, Tier und Mensch vorgehen zu können.