KiBiz-Reform – eine verpasste Chance
Bildungsgerechtigkeit bedeutet gute Bildung für alle von Anfang an. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Chance, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) anzupassen und die Qualität der frühkindlichen Bildung entscheidend zu verbessern. Genutzt hat sie diese nicht. Statt grundlegender Korrekturen haben es sich CDU und FDP leicht gemacht und lediglich finanzielle Mittel drauf gepackt – die für eine Qualitätsoffensive bei Weitem nicht ausreichen. Es mangelt vor allem an Personal. Erzieher*innen müssen ausreichend Zeit für ihre pädagogische Arbeit haben. Sie müssen Fortbildungen besuchen, Zeit für Dokumentationen haben und Urlaub machen können. Kitas müssen so ausgestattet werden, dass auch bei Krankheitstagen keine akute Unterbesetzung entsteht. Wir brauchen eine echte Fachkräfteoffensive.
Fachkräftemangel in NRW beheben
Wir haben uns darum für die Verstetigung der Bezahlung von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften eingesetzt. Sie sollen die Fachkräfte in den Kitas entlasten, damit sich Erzieher*innen auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. In einem Antrag haben wir Maßnahmen zur Eindämmung des Fachkräftemangels gesammelt und von der Landesregierung eingefordert. Unsere Kitas brauchen gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung und Arbeitsentlastung – um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Gebrochene Versprechen, Konkurrenzkampf statt Unterstützung
Die Corona-Krise deckt die ungleichen Chancen und Ungerechtigkeiten im Bildungssystem schonungslos auf. Statt jedoch Schulen mit großen Herausforderungen systematisch zu unterstützen, eröffnet die Landesregierung mit ihrem Talent(schulen)wettbewerb einen Konkurrenzkampf um zusätzliche Ressourcen. Von Solidarität keine Spur.
Beim schulscharfen Sozialindex, der die unterschiedlichen Herausforderungen der Schulen erfassen und abfedern soll, ergibt sich ein ähnliches Bild. CDU und FDP haben zwar die Kriterien für den Index weiterentwickelt, aber die Ausstattung sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis: Die Schulen bekommen keine wirksame Mehrausstattung, sondern Ressourcen werden vorrangig umverteilt. Wieder müssen die Schulen mit den größten Anforderungen um die Ressourcen ringen.
Gerade an schlecht ausgestatteten Schulstandorten schlägt zudem der Unterrichtsausfall besonders stark durch. Doch die Maßnahmen der Landesregierung, um mehr Personal zu finden, bleiben Stückwerk. Ihr Versprechen, Lehrtätigkeiten durch bessere Bezahlung attraktiver zu machen und Grundschul- und SEK I-Lehrkräfte ebenfalls nach A13 zu bezahlen, haben CDU und FDP gebrochen. Auch Werkstatt-, Fach- oder technische Lehrkräfte mussten unter Ministerin Gebauer weiter auf Besoldungsperspektiven verzichten.
Trotz der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt für Schulen ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für die Schulen NRW immer noch nicht gewährleistet. Die Landesregierung hat sich vor allem durch verspätete Förderrichtlinien ausgezeichnet. Die Regierung Wüst lässt zudem Standards für die digitale Ausstattung von Schulen sowie die Qualität des Unterrichts ebenso vermissen wie eine Sicherung der IT-Administration. Fehlanzeige gibt es auch bei der Lernmittelfreiheit: Es ist immer noch nicht möglich, neben Schulbüchern auch digitale Endgeräte für Schüler*innen über das Budget für Lernmittel zu finanzieren.
Die von uns unterstützte Initiative der Kommunalen Spitzenverbände für eine neue Vereinbarung zur Aufgabenverteilung der inneren und äußeren Schulangelegenheiten ließ Schwarz-Gelb ins Leere laufen.
CDU und FDP haben sich von der Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems verabschiedet. Das Menschenrecht auf Inklusion wird auf einige Schulformen beschränkt. Diejenigen, die die Aufgabe der Inklusion und auch den höchsten Anteil der Integrationsarbeit leisten, werden gerade nicht vorrangig und ausreichend mit Ressourcen ausgestattet.
Obwohl Demokratiebildung so wichtig wie nie zuvor ist, schwächt die Landesregierung die Sozialwissenschaften in der Lehrerausbildung. Ideologiegetrieben räumt sie dem Fach Wirtschaft durchgängig in der Schule und nun auch Lehrerausbildung Vorrang ein.
In der Pandemie hat die Landesregierung es versäumt, Bildung und Infektionsschutz konsequent zusammenzudenken. Nie waren an den Schulen in NRW mehr Stellen unbesetzt – Anfang 2022 waren es fast 8000. Statt die nicht aufgewendeten Mittel den Schulen zur Verfügung zu stellen, um mit Lehramtsstudierenden als Lernbegleiter*innen für kleine und stabile Lerngruppen zu sorgen, ließ Schulministerin Gebauer fast eine halbe Milliarde Euro an den Finanzminister zurückgehen.
Das katastrophale Corona-Management von Ministerin Gebauer hat die Menschen in den Schulen immer wieder an die Belastungsgrenzen und oft auch darüber geführt.
Für Chancengleichheit in der Bildung in NRW
Der Grundschule und den Berufskollegs sollten nach dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb besondere Aufmerksamkeit gelten. Doch wieder haben sie mehr versprochen, als sie willens waren umzusetzen. Mit der SPD haben wir den Plan „Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW“ vorgelegt und aufgezeigt, wie Berufskollegs fit für die Zukunft gemacht werden können. Unser Zukunftsplan Grundschule zeigt, wie den Schüler*innen zum Start ihrer Bildungsbiografie bessere Voraussetzungen gegeben werden können. Der nach jahrelanger Verzögerung vorgelegte Masterplan Grundschule der Landesregierung war dagegen eine große Enttäuschung.
Wir haben uns in jeder Haushaltsberatung seit 2017 für die Anhebung der Besoldung der Grundschul- und Sekundarstufe-I-Lehrkräfte eingesetzt. Obwohl versprochen, hat die Landesregierung das bis heute nicht umgesetzt.
Die großspurig angekündigten Verbesserungen der Landesregierung bei der Inklusion bleiben aus. Stattdessen haben CDU und FDP sowohl die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das mit der Evaluation der Inklusion beauftragt wurde wie auch den Fachbeirat Inklusion ignoriert. Ausgerechnet die Schulen, die die Arbeit der Inklusion im umfassenden Sinne leisten, sind nicht hinreichend ausgestattet. Wir haben auch das thematisiert, denn für uns bleibt klar: Schulformen dürfen Kinder mit Unterstützungsbedarf nicht ausschließen. Um gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht auch mittels neuer digitaler Bildungsansätze für Kinder zu ermöglichen, haben wir eine Initiative für eine staatliche Web-School gestartet.
In der inhaltlichen Ausrichtung haben wir ergänzend zum Religionsunterricht auch das „Philosophieren mit Kindern“ in der Grundschule vorgeschlagen. Die Koalition hat das erst abgelehnt und sich dann nach einer Schamfrist zu eigen gemacht, aber nicht beherzt genug umgesetzt. Wir haben außerdem das Problem Cybergewalt in Schulen aufgegriffen, bei dem die Landesregierung nicht sprachfähig war.