Kein Tempo bei der Verkehrspolitik
Wer ernsthaft Tempo beim Klimaschutz machen möchte, muss in großem Stil Nahverkehr und Radwege ausbauen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat stattdessen die Landesmittel für den Straßenneubau erhöht. Zudem werden jahrzehntealte Planungen für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen umgesetzt. Die Staus in NRW sind geblieben. Auch das vorgelegte Radverkehrsgesetz der Landesregierung ist eine vertane Chance. Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad hatte Ministerpräsident Wüst und seinem Kabinett Rückenwind für ein ambitioniertes Gesetz gegeben. Dennoch wurden im Wesentlichen nur bereits existierende Programme und Maßnahmen in dem Gesetz zusammengefasst. Die Landesregierung hat keins ihrer sieben Radschnellwegprojekte fertiggestellt, lediglich beim Radschnellweg Ruhr ist ein kleines Teilstück befahrbar.
Auch den Ausbau der Elektrifizierung und der Reaktivierung von Schienen bringt die Landesregierung nicht voran. Statt selbst initiativ zu werden, wird alles den Kommunen und Aufgabenträgern in diesem Bereich überlassen. Von Verantwortungsübernahme keine Spur. So wird der ländliche Raum abgehängt. Schwarz-Gelb wollte die Sozialtickets für den ÖPNV abschaffen, eine verkehrs- und sozialpolitische Bankrotterklärung. Erst durch den Protest der Sozialverbände und von unserer Seite konnte das verhindert werden.
Den Antrag unserer Fraktion, die Regelgeschwindigkeit in den Ortschaften auf 30 km/h zu senken, lehnte die Regierung ab. Ein Luftverkehrskonzept für mehr Maßnahmen im Bereich Klima- und Lärmschutz gibt es ebenso wenig.
Grüne Politik steht für eine Verkehrswende in NRW
Wir haben Akzente gesetzt, um die dringend notwendige Mobilitätswende auch in der Landespolitik auf den Weg zu bringen. Ein großes Projekt war der eigene Entwurf für ein Radverkehrsgesetz, der den Forderungen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad tatsächlich gerecht wird. Mit einem Rechtsgutachten und einem Antrag für einen Modellversuch zur Einführung eines solidarischen Bürgertickets wollen wir für soziale Preise im öffentlichen Nahverkehr sorgen.
Um die falsche Priorität der Landesregierung auf den Straßenneubau zu beheben, haben wir ein Moratorium und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans sowie der Landesstraßenbedarfspläne gefordert.