Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp,
die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich von Woche zu Woche zu. Leidtragende sind insbesondere etwa 4.000 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Dreck, Müll und Kälte leben müssen, und das auf europäischem Boden. Ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand, der sich insbesondere in den Wintermonaten noch einmal deutlich verschärft hat.
Gerade die Jüngsten und Schwächsten unter ihnen brauchen in dieser katastrophalen humanitären Situation akute Nothilfe. Die Bundesregierung weigert sich bisher zuhandeln, und auch auf EU-Ebene herrscht weiter Stillstand.
Wie wir der Presse entnommen haben, erkennen auch Sie, Herr Minister Stamp, die unzumutbare Lage auf den griechischen Inseln an und sprechen sich für die Evakuierung der schwächsten Familien aus. Bei der Veranstaltung „Köln zeigt Haltung“ am 24.1.2020 verwiesen Sie auf die akute Kindeswohlgefährdung und betonten, dass NRW zu seinen humanitären Pflichten stehe.
In NRW setzen sich neben Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der „Seebrücke“ zahlreiche Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland ein. Im Rahmen der Bielefelder Erklärung vom 15.1.2020 bekunden bislang 16 Kommunen des Bündnisses „Sichere Häfen“ ihre Bereitschaft, über den Königsteiner Schlüssel hinaus schutzbedürftige minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern bei sich aufzunehmen. Auch bei der Fachtagung des Bündnisses „Köln zeigt Haltung“ wurde die Bereitschaft der Kommunen noch einmal wiederholt. Sie haben dort den Teilnehmenden signalisiert, sich dafür stark zu machen, den Kommunen eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten zu gewähren.
Sehr geehrter Herr Minister Stamp, wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie auf, nun aktiv zu werden und sich an die Seite der solidarischen Kommunen zu stellen. NRW muss aus unserer Sicht nun die gebotene humanitäre Hilfe leisten und daher bitten wir Sie:
Setzen Sie sich auf Bundesebene im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie für eine zügige Umverteilung (Relocation) im Rahmen eines Kontingents von 5.000 insbesondere unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den griechischen Camps ein.
Erklären Sie sich gegenüber der Bundesregierung bereit, ein bestimmtes Kontingent vornehmlich unbegleiteter minderjähriger Schutzbedürftiger und weiterer schutzbedürftiger Personengruppen aus Griechenland in NRW aufzunehmen.
Entwickeln Sie konkrete Maßnahmen zur kommunalen Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gemäß der Bielefelder Erklärung mit denjenigen Kommunen, die sich im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Schutzbedürftigen einsetzen.
Zahlreiche andere Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Baden-Württemberg sind in diesem Sinne bereits voran gegangen. Werden Sie Ihrer Verantwortung als Flüchtlings- und Kinderminister gerecht und sorgen Sie dafür, dass NRW hier ebenfalls humanitäre Hilfe leistet.
Mit besten Grüßen
Monika Düker MdL Berivan Aymaz MdL