Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingshilfe sowie Teile der Wirtschaft beklagten immer wieder zu Recht, dass die zu lange Aufenthaltsdauer und Abschottung von Asylbewerber*innen in zentralen Einrichtungen fatale Folgen für die Integration haben. Das überlange Warten in den Landeseinrichtungen bewirkt eine „künstliche Desintegration“, die Menschen zerstört und Perspektivlosigkeit schafft. Außerdem verlieren Geflüchtete wertvolle Zeit, Lücken in Arbeitslebensläufen entstehen. Die Integration in Ausbildung und Arbeit wird schwieriger. Dies haben uns vor Kurzem noch einhellig Expertinnen und Experten bei den Beratungen zum Integrationsplan NRW bestätigt.
Für uns GRÜNE steht fest: Das Vorhaben der Landesregierung schadet sowohl den Menschen als auch den Städten und Gemeinden, die vermehrt mit Menschen zu tun haben werden, deren Integration in die Gesellschaft durch die monate- oder gar jahrelange Abschottung massiv erschwert wurde. Es führt eben nicht dazu, dass Kommunen entlastet werden – langfristig wird das Gegenteil der Fall sein.
Darüber hinaus lässt Minister Stamp die Frage offen, wie er denn die Beschulung von Kindern, die gesundheitliche Versorgung, den Zugang zu Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen und ehrenamtlicher Unterstützung gewährleisten will. Skandalös ist, dass er noch im Oktober 2017 im Integrationsausschuss des Landtags auf meine Nachfrage genau diese Pläne zur Ausweitung der Aufenthaltszeit vehement abgestritten hat.
Der selbst ernannte „Chancenminister“ entwickelt sich zunehmend zum Abschottungsminister und scheint nun in aller Eile Bundesinnenminister Seehofer in seinem restriktiven Kurs überholen zu wollen.