1. Deniz Yücel ist an diesem Dienstag seit 365 Tagen in türkischer Haft. Hat er eine Chance auf einen fairen Prozess und ist eine baldige Freilassung Deiner Meinung nach realistisch?
Berivan Aymaz: Es gibt noch immer keine Anklageschrift. Dieser Umstand ist sogar für die Türkei ein Sonderfall, eine ungeheuerliche Verletzung der Grundrechte. Es gibt bis heute nichts Schriftliches von der Staatsanwaltschaft gegen Deniz. Aber Präsident Erdogan hat ihn persönlich vorverurteilt: Deniz Yücel sei ein „PKK-Repräsentant“ und „deutscher Agent“. Von einem fairen Prozess kann daher gar nicht mehr die Rede sein. Deniz wird von der türkischen Regierung als Geisel gehalten und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Nach der Entlassung der deutschen Staatsbürger*innen Meşale Tolu und Peter Steudtner aus der türkischen Haft Ende des vorigen Jahres, keimte etwas Hoffnung auf. Außerdem hatte die türkische Regierung gegenüber deutschen Politikern signalisiert, sie wolle den Fall Yücel lösen. Als im Januar dann auch noch das türkische Verfassungsgericht wegen zu langer Untersuchungshaft die Freilassung von zwei Journalisten anordnete, habe auch ich geglaubt, dass diese Präzedenz-Entscheidung endlich auch Bewegung in den Fall von Deniz bringen würde. Aber: Untergeordnete Gerichte weigerten sich, die Anweisung der Verfassungsrichter umzusetzen, und wurden dafür auch noch öffentlich von der Regierung gelobt.
Inzwischen hat sich die Situation in der Türkei weiter dramatisch zugespitzt. Seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien am 21. Januar wurden über 300 Menschen festgenommen, darunter auch die Vorsitzenden der türkischen Grünen. Das Erdogan-Regime scheint weiterhin fest entschlossen zu sein, mit aller Härte gegen kritische Stimmen vorzugehen, um seine Macht bei den bevorstehenden Wahlen 2019 abzusichern. Bei diesen politischen Entwicklungen sieht die Chance auf eine baldige Freilassung von Deniz nicht gut aus.
Die Entwicklungen in der Türkei zeigen aber auch das Scheitern der deutschen Türkeipolitik auf. Viel zu lange wurde kaum Kritik an der zunehmend autokratischen und unberechenbaren türkischen Innen- und Außenpolitik geübt. Und es ist ein Skandal, dass erst kürzlich Außenminister Gabriel seinem türkischen Amtskollegen die Genehmigung weiterer Rüstungsexporte in Aussicht stellte. Ich finde, Deniz Yücel verdient unseren größten Respekt dafür, dass er in seinem letzten Interview deutlich gemacht hat, nicht durch schmutzige Deals mit der Türkei freikommen zu wollen.
2. Deniz Yücel ist sicherlich der in Deutschland bekannteste Erdogan-Kritiker, der verhaftet wurde. Du bist im Austausch mit kritischen Menschen hier und in der Türkei. Nicht nur Dich hat der Fall von Doğan Akhanlı sehr bewegt, der in Spanien wegen längst entkräfteter Vorwürfe festgenommen wurde. Wie bewertest Du die aktuelle Situation für kritische Stimmen – bei uns, aber auch in der Türkei selbst?
Berivan Aymaz: Die jüngsten Festnahmen in der Türkei sind sehr besorgniserregend. Insbesondere sind Gegner*innen des türkischen Krieges gegen die Kurd*innen in Nordsyrien aktuell massiv im Visier des Regimes. Eine neue Welle von Nationalismus und Kriegstreiberei macht sich breit und Erdogan erklärt alle Kritiker*innen seiner Aggressionspolitik zu Terroristenunterstützer*innen.
Der Fall von Doğan Akhanlı und viele weitere Fälle machen deutlich, dass Regimekritiker*innen aus der Türkei auch vor Übergriffen von Erdoğan in Deutschland und Europa nicht sicher sind. Die türkische Regierung missbraucht dafür auch die Interpol-Strukturen und Regimekritiker*innen laufen sogar bei ihren Reisen innerhalb Europas Gefahr, festgenommen zu werden.
Auch führt die AKP-Regierung gezielt über ihr nahestehende Medien und Organisationen eine Hetzkampagne gegen Oppositionelle und macht sie somit zur Zielscheibe von nationalistischen Übergriffen. Das wirkt sich auch auf Deutschland aus. So wurde Doğan Akhanlı bei seiner Ankunft am Düsseldorfer Flughafen von einer Person massiv beschimpft und angefeindet und er steht seitdem unter polizeilichem Schutz. Besonders besorgniserregend sind die zunehmenden Aktivitäten der türkisch-nationalistischen Rockergruppe Osmanen Germania, die sich gegen Regimekritiker*innen und Angehörige der kurdischen Minderheit richten. Die Rockergruppe steht laut dem NRW-Innenministerium in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP, zur türkischen Justiz und zum Umfeld des Staatspräsidenten. In NRW hat die Gruppierung 14 Chapter mit 170 Mitgliedern und steht auch in Verbindung mit den vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfen“ mit 4000 Mitgliedern.
3. Du hast im letzten Jahr in Erfahrung gebracht, dass mindestens 173 Menschen und 40 Vereine/Institutionen in NRW im Visier der türkischen Sicherheitsbehörden sind. Was müssten die Landes- und die Bundesregierung tun, um Menschen mit Türkeibezug besser zu schützen?
Berivan Aymaz: Es ist schon beachtlich, dass allein aus NRW nachweislich so viele Menschen im Visier der türkischen Sicherheitsbehörden sind. Und das ist wahrscheinlich nur ein kleiner Ausschnitt. Auch die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage aus, dass sie davon ausgeht, dass noch weitere Personen und Organisationen bespitzelt werden.
Mit der sehr unterschiedlichen Gefährdungslage der Menschen mit Türkeibezug in NRW hat sich die Landesregierung allerdings immer noch nicht hinreichend befasst. Ich habe sie mehrmals aufgefordert, nicht nur die Gefährdungslage von Menschen, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden, zu beachten. Gerade mit Blick auf den Fall des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı muss sie auch diejenigen, die der türkischen Linken oder der kurdischen, armenischen und alevitischen Minderheit zugeordnet werden, verstärkt in den Fokus nehmen und erforderliche Schutzmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass bei allen Regimekritiker*innen, die von der Türkei auf die Interpol-Listen gesetzt wurden, eine Gefährdetenansprache durchgeführt wird. Zudem brauchen die Menschen in NRW, die sich hier einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sehen oder die bei ihrer Reise in die Türkei festgehalten und wieder nach Deutschland ausgewiesen wurden, eine zentrale Anlaufstelle.
Innenminister Reul muss sich dafür einsetzen, dass verfolgte Regimekritiker*innen wie Akhanlı nicht weiter auf Fahndungslisten von Interpol landen. Die Verfahren der internationalen Zusammenarbeit müssen dringend überarbeitet werden. Menschen, die als politisch Verfolgte anerkannt sind, müssen unter einen besonderen internationalen Schutz vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland gestellt werden. Ein Reisehinweis alleine reicht in diesen Fällen nicht, Oppositionelle müssen vor Übergriffen von autoritären Regimes besser geschützt, ihre Reisefreiheit muss sichergestellt werden.
Und die Bundesregierung muss endlich ihre Türkeipolitik von Grund auf neu aufstellen. Menschenrechte und Demokratie dürfen in den außenpolitischen und diplomatischen Beziehungen nicht länger in den Hintergrund rücken. Ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und die Beendigung des EU-Flüchtlingsdeals müssen jetzt auf die Tagesordnung.