Kurz vor der Weltklimakonferenz in Bonn erwähnt die neue Landesregierung den Klimaschutz zwar und nennt ihn wichtig, gleichzeitig legt sie der Windenergie in NRW aber die Fesseln an und verunsichert mit ihrem Entwurf für einen Windenergieerlass Kommunen und Unternehmen. Gleichzeitig verweist Minister Pinkwart auf die wichtige Rolle der Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit und hat dann noch die Stirn, der rot-grünen Vorgängerregierung ideologisch motivierte Politik vorzuwerfen.
Wenig Innovationsfreude in Pinkwarts Wirtschaftspolitik
Wenig innovativ war Pinkwarts Auftritt zur Wirtschaftspolitik. Neben vagen Ankündigungen und dem Hinweis, dass „Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie" sei, hat die neue Landesregierung nur wenig konkrete und zukunftsweisende Ideen anzubieten. Stattdessen will sie sinnvolle Gesetze wie das Ladenöffnungsgesetz oder das Tariftreue- und Vergabegesetz abwickeln und verkauft die Abschaffung der Hygieneampel als Entfesselung der Wirtschaft. Das Mittelstandsförderungsgesetz mit der erfolgreichen „Clearingstelle Mittelstand“ will Schwarz-Gelb zwar weiter fortführen, aber mit einem Landes-Normenkontrollrat eine Parallelstruktur aufbauen. Und das obwohl in der Ausschusssitzung erneut klar wurde, dass selbst Wirtschaftsverbände dadurch zusätzliche Bürokratie befürchten.
Das Handwerk behandeln CDU und FDP stiefmütterlich. Die Ergebnisse der Handwerks-Enquete sollen zur „Grundlage der Regierungsarbeit“ gemacht und die bereits bestehende Handwerksinitiative fortgesetzt werden. Das ist reichlich dünn. Einen Zeitplan? Konkrete erste Schritte? Fehlanzeige!
Bei der Gründer*innen-Förderung viel Wind um Nichts
An die Vorarbeiten von Rot-Grün angeknüpft wird auch bei der Gründer*innen-Förderung. Über die angekündigten neuen Gründerstipendien hinaus hat die Regierung nur symbolische Maßnahmen oder die Weiterführung bereits bestehender Instrumente in Aussicht gestellt. Dafür dass Minister Pinkwart das Thema Unternehmensgründungen zum ausdrücklichen Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit erklärt hat, sind seine Ankündigungen alles andere als spektakulär.
Unser Fazit: Aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium sind keine tiefgreifend neuen Konzepte zu erwarten. Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung wird an vielen Stellen weitergeführt. Dem Klimaschutz und der Windenergiebranche, die Tausende Arbeitsplätze sichern und einen großen Beitrag zur Energiewirtschaft leisten, legt die neue Landesregierung hingegen die Fesseln an. Das ist keine innovative Wirtschaftspolitik.