Mit der „Sicherheitsreserve“ macht die abgewählte Bundesregierung RWE und anderen Kraftwerksbetreibern ein echtes Geschenk. Sie erhalten Geld dafür, dass sie uralte Meiler weiter im Betrieb halten. Sie sollen Schwankungen in der Stromproduktion der Erneuerbaren ausgleichen, etwa wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – obwohl beispielsweise flexible und sauberere Gaskraftwerke viel besser dafür geeignet wären. Erste Pläne eines „Nationalen Klimaschutzbeitrags“, der Zusatzabgaben auf CO2-Emissionen insbesondere von alten Braunkohlekraftwerken vorgesehen hatte, wurden so ins Gegenteil verkehrt. Statt die Betreiber für ihre dreckigen Kohleemissionen zur Kasse zu bitten, werden diese Dinosaurier-Kraftwerke nun vergoldet.
Ein fatales Signal für den Strukturwandel
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich verrückt machen lassen von den Untergangsszenarien der Kohlekonzerne. Sie beschrieben Zahlungen für CO2-Emissionen als Grund für ein plötzliches Abschalten der Meiler. Doch die vermeintliche „Sicherheitsreserve“ hilft niemandem. Statt einen ersten Schritt in Richtung Strukturwandel zu ermöglichen, wiegt sie die Menschen in falscher Sicherheit: Es hilft dem Rheinischen Revier, den Menschen und Unternehmen dauerhaft nicht, wenn Entscheidungsträger*innen die Augen vor längst überfälligen Entwicklungen verschließen. Diese Fehler wurden beim Ende des Steinkohlebergbaus bereits gemacht und sollten hier nicht wiederholt werden.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits im Mai 2015 ein Positionspapier zum Strukturwandel im Rheinischen Revier verfasst, das auch heute noch aktuell ist und der Region eine Zukunftsperspektive über das nahende Ende der Braunkohleverstromung hinaus bietet. So schlagen wir vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ auf dem Standort des Kraftwerkes zu beginnen. Doch RWE will diese Zukunft nicht angehen, sondern hat mit dem Verbleib in der „Sicherheitsreserve“ eine Art Gnadenbrot für ein veraltetes Kohlekraftwerk erwirkt. Der befürchtete Strukturbruch wird damit verschoben, statt einen Wandel für die Region herbeizuführen.
Ein fatales Signal für den Klimaschutz
Und das zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 krachend verfehlen wird, wenn wir nicht kräftig umsteuern. Es ist Zeit für einen Kohleausstieg, der dem Klima nützt und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen ermöglicht. Wir GRÜNE wollen die unvermeidliche Neuorientierung der Region nicht weiter herauszögern, sondern angehen und gestalten. Es ist Zeit in Klimaschutzmaßnahmen, moderne Technologien und Strukturwandel zu investieren, statt in vergoldete Renten für uralte, klima- und gesundheitsschädliche Dreckschleudern.