Wie Schwarz-Gelb den Wirtschaftsstandort NRW schädigt

Wibke Brems zur Windenergie als Wirtschaftsfaktor

Portrait Wibke Brems 5-23
Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag der Windkraft den Kampf angesagt – nun bezieht die Branche Stellung: In einem Offenen Brief haben mehr als 60 Unternehmen der Windenergiebranche die Landesregierung zu einem Umdenken aufgefordert, um nicht Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe in NRW zu gefährden.

Die Windenergiebranche ist längst mehr als ein Teil der für den Klimaschutz notwendigen Energiewende, sie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor auch in NRW geworden. Fast 20.000 Menschen verdienen allein in Nordrhein-Westfalen ihr Geld mit Windkraft. Viele dieser Arbeitsplätze sehen die Unterzeichner des Briefes an Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart in Gefahr, wenn Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne, den Windkraftausbau massiv einzuschränken, umsetzt. Unter den Absendern finden sich unter anderem Bürgergenossenschaften, mittelständische Unternehmen und Zulieferer, aber auch große Konzerne wie der Energieversorger EnBW.

Sie alle befürchten einen drastischen Einbruch des Windenergieausbaus ab 2019 für den Fall, dass etwa der Mindestabstand von Windanlagen auf 1.500 Meter ausgeweitet wird. Dies hätte zur Folge, dass rund 90 Prozent aller möglichen Windenergieflächen in NRW nicht mehr in Frage kämen. Investoren, Unternehmen aber auch Arbeitnehmer*innen, die sich im Vertrauen auf Verlässlichkeit längst auf die Energiewende eingestellt haben, dürften dann die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Wir unterstützen den Weckruf der Unternehmen an die Landesregierung ausdrücklich. Gerade wenn Schwarz-Gelb den Wirtschaftsstandort NRW wirklich stärken will, darf sie nicht nur die Sorgen der Großindustrie und Großkonzerne ernst nehmen, sondern muss wirkliche Wirtschaftspolitik für alle nordrhein-westfälischen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer*innen machen.

Die Windbranche ist mit ihrer Warnung nicht alleine: Bereits Mitte August hatten 16 große Stadtwerke und Kommunalversorger in einem Brief an die Landesregierung vor den Regierungsplänen im Bereich Windenergie gewarnt. Sie befürchten, dass dieses Geschäftsfeld auch für Kommunen wegbrechen könnte.