So hat sich Laschet gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der deutschen Braunkohle-Länder Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries gewandt. Darin fordern sie die Ministerin auf, gegen neue EU-Grenzwerte für die Kohlekraftwerke zu klagen. Hintergrund ist ein Beschluss der EU-Kommission aus diesem April, wonach Kraftwerke in Europa künftig weniger gesundheitsschädliche Stoffe wie Quecksilber und Stickoxid in die Luft ausstoßen dürfen – zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Der Brief von Ministerpräsident Laschet offenbart nicht nur, wie egal der neuen NRW-Landesregierung der Gesundsheits- und Klimaschutz sind, sondern auch, wie eng die Zusammenarbeit mit dem Braunkohlenverband ist. Denn die Ministerpräsidenten stützen sich bei ihrem Vorstoß laut Rheinischer Post unter anderem auf ein Auftragsgutachten der Braunkohle-Industrie. So empfiehlt das vom Braunkohlenverband DEBRIV in Auftrag gegebene Gutachten zwar eine Klage gegen die EU, allerdings anhand rein formaler Argumente, mit den neuen Grenzwerten für Quecksilber und Stickoxid befasst es sich nicht. Eine Klage würde zu einer willkommenen Verzögerung führen: So können sich die Kraftwerksbetreiber eventuell über die Restlaufzeiten ohne Nachrüstungen retten.
Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsrisiken aus, vor allem für Schwangere und Kinder. 30 Prozent der deutschen Gesamtquecksilberbelastung stammen aus Industrieanlagen in NRW. Braunkohlekraftwerke emittieren mehr als die Hälfte dieser NRW-Fracht, Steinkohlekraftwerke 23 Prozent. Auf die erschreckenden Zahlen haben wir bereits 2014 hingewiesen und zudem Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Das damals Grün geführte NRW-Umweltministerium hat im Jahr 2016 das Gutachten „Quecksilberminderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Ergebnis, dass mit relativ einfachen und günstigen Mitteln die Quecksilberemission um 80 bis 85 Prozent reduziert werden kann. Die Kosten würden den Strompreis um weniger als ein Prozent erhöhen.
Die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid bezeichnet Laschet als „unverhältnismäßig“. Ganz im Sinne der Braunkohle-Lobby. Aber die hat offenbar ja mit dem oben erwähnten Gutachten auch gleich die Basis für den Brief der Ministerpräsidenten geliefert. Laschet belegt damit nicht nur, dass er die deutschen Klimaschutzziele torpediert, sondern auch, dass die CDU offenbar nichts aus dem Dieselskandal gelernt hat. Denn die Nähe der Union zu mächtigen Lobbygruppen hat schon dabei für erhebliche Gesundheitsrisiken für uns alle gesorgt und gleichzeitig wichtige Innovationen einer Branche verhindert.
Die Nähe von Laschet & Co. zur Braunkohlenlobby ist klima- und wirtschaftspolitisch fatal. Denn klar ist: Die Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Aktive Klimaschutzpolitik und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen für Arbeitsplätze mit Zukunft. Schon heute gehört die Umweltwirtschaft zu den bedeutendsten Branchen in NRW. Dies gilt es weiter zu fördern, damit Nordrhein-Westfalen ein erfolgreicher Industriestandort bleibt.
Umso wichtiger ist es, dass am kommenden Wochenende viele friedliche Demonstrant*innen mit der „Roten Linie“ zeigen, dass wir für die Planungssicherheit der Unternehmen und der Region sowie für einen echten Klimaschutz raus müssen aus der Kohle.