Liebe Freundinnen und Freunde, <u5:p></u5:p>
vor vier Wochen haben wir die Aktion „Der GRÜNE Online-Check – Welche Kommune hat das beste Angebot im Netz“ vorgestellt. Dabei haben wir die Homepages aller 396 Kommunen in NRW getestet und ein Ranking erstellt. Hinweise zu den Hintergründen, der Methodik und den Ergebnissen findet Ihr unter: www.gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/online-check. Eine Tabelle mit allen Ergebnissen, die ihr sortieren und nach Einzelergebnissen durchsuchen könnt, findet sich auch im Anhang.<u5:p></u5:p>
Wir möchten dieses Thema weiter gemeinsam mit Euch vorantreiben. Deshalb findet ihr hier einige Vorschläge für die Weiterbearbeitung des Checks in Eurer kommunalpolitischen Arbeit. Ich biete außerdem gerne Termine vor Ort an, bei denen wir intensiver diskutieren können, welche Vorzüge die Digitalisierung für Eure Kommune schon bringt und was für die Bürgerinnen und Bürger noch verbessert werden kann. <u5:p></u5:p>
Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen! <u5:p></u5:p>
Herzliche Grüße <u5:p></u5:p>
Matthi Bolte
<u5:p></u5:p>
Der GRÜNE Online- Check <u5:p></u5:p>
Ich möchte Euch ermutigen, die Ergebnisse aus unserem Online-Check auch für Eure kommunalpolitische Arbeit zu nutzen. Bisher waren alle Reaktionen auf die Aktion – auch in Kommunen, die nicht viele Punkte erzielt haben – positiv, bzw. wurden als Ansporn genommen, besser zu werden. Testergebnis entnehmen, wie der Stand der Dinge bei Euch ist: In welchen Kategorien gibt es schon eine Basis für weitere Verbesserungen des Online- Angebots? An welchen Stellen ist der Nachholbedarf besonders groß? Zugleich findet Ihr aber auch Orientierungspunkte bei Euch in der Region oder in Eurem Kreis. <u5:p></u5:p>
Bei der konkreten Ausarbeitung Eurer Initiativen unterstütze ich Euch gerne. Hier einige Vorschläge und gute Beispiele:<u5:p></u5:p>
Initiativen im Bereich E-Government<u5:p></u5:p>
Unter E-Government versteht man die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken. Im Klartext heißt das: die Verlagerung von Verwaltungsvorgängen ins Internet, d.h. es geht um Verwaltungseffizienz. <u5:p></u5:p>
Ratsinformationssysteme<u5:p></u5:p>
Ein öffentlich zugängliches Ratsinformationssystem (RIS) ist inzwischen Standard. Dennoch belegt unser Test, dass etwas über 30 Kommunen in NRW entweder gar kein RIS haben oder dieses nicht öffentlich zugänglich ist. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, was im Rat passiert. Falls Ihr zu diesen Kommunen gehört, wäre die Einrichtung eines Ratsinformationssystems sicherlich die erste Maßnahme, die Ihr anstoßen solltet. Dass Ihr gegenwärtig kein RIS habt, könnt Ihr natürlich als Vorteil nutzen und ein Angebot schaffen, das dem Stand der Technik und der E-Government-Diskussion entspricht. So könntet Ihr bspw. darauf achten, dass die Verwaltung nicht einfach nur ein Standard-Produkt einkauft, sondern von Anfang an etwa auf den Einsatz offener Formate und Schnittstellen achtet, wodurch später bspw. die Visualisierung der abgelegten Daten möglich wird. Das Projekt „Offenes Köln“ (www.offeneskoeln.de) zeigt den Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger auf: Man sucht nicht mehr auf Basis der Struktur des Rates und seiner Gremien nach Informationen, sondern kann sich direkt informieren: Was passiert kommunalpolitisch vor meiner Haustür?<u5:p></u5:p>
Weiterführende Informationen über die Öffnung von Ratsinformationssystemen findet Ihr unter http://oparl.org/ <u5:p></u5:p>
Bürgerservices<u5:p></u5:p>
Bei den Bürgerservices ist uns aufgefallen, dass es eine große Zahl von Angeboten gibt, aber offensichtlich wenig Austausch zwischen den Kommunen darüber. Nur so können wir uns erklären, dass es viele Angebote nur in einigen wenigen Kommunen im Land gibt. Auch in unserem Test haben wir nicht standardmäßig erfasst, welche E-Government-Services es insgesamt gibt. Dennoch hier einige Beispiele: <u5:p></u5:p>
- Bearbeitungsstand der Ausweisbestellung anhand der Vorgangsnummer online abfragen
- Kfz-Wunschkennzeichen online reservieren
- Jagdschein beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Urkunden bestellen und nach Hause schicken lassen
- Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen bestellen und nach Hause schicken lassen
- Gewerbesteueranmeldung
<u5:p></u5:p>
<u5:p></u5:p>
<u5:p></u5:p>
<u5:p></u5:p>
<u5:p></u5:p>
<u5:p></u5:p>
<u5:p></u5:p>
Wichtig: Allein ein Formular online bereit zu stellen, das man sich ausdrucken und dann ausfüllen kann, ist zwar für Einige ein Gewinn, aber noch kein E-Government. Es geht darum, den vollständigen Vorgang online abzuwickeln. <u5:p></u5:p>
Wir wurden mehrfach gefragt, wie wir mit Angeboten umgegangen sind, die nicht in der Zuständigkeit einer kreisangehörigen Kommune liegen. Der „Klassiker“ des E-Governments, die Online- Reservierung des Kfz-Wunschkennzeichens, wird aufgrund der Zuständigkeit des Kreises für die Kfz-Zulassung natürlich auch nur auf der Website des Kreises angeboten. Da aber nicht jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, wer für diesen Service zuständig ist, solltet Ihr darauf achten, dass Eure Kommune auch auf vorhandene Angebote des Kreises verlinkt. <u5:p></u5:p>
Die Stadt Olpe setzt den Online-Bürgerservice beispielhaft für sämtliche Dokumente um: http://olpe.de/index.phtml?La=1&sNavID=1851.263&mNavID=1851.18&object=tx|1851.650.1&kat=&kuo=1&sub=0.<u5:p></u5:p>
Apps<u5:p></u5:p>
Kommunale Apps bieten zusätzliche Services für die BürgerInnen. Über die Apps wird in der Regel mindestens die Stadtseite für den mobilen Zugriff optimiert, meistens kommen aber noch Angebote dazu, etwa eine komfortable Darstellung der freien Parkhäuser oder ein komfortabler Mängelmelder. Positiv aufgefallen ist die App „Appetitlich“, die im Rahmen des Modellprojekts zur Hygiene-Ampel in Duisburg und Bielefeld angeboten wird. Dabei werden Daten der Lebensmittelkontrollen schnell und einfach dargestellt. Ein weiteres Beispiel ist der U-Bahn-Locator in München, der im Rahmen eines Wettbewerbs mit kommunalen Daten der Stadt entstanden ist und die Standorte der U-Bahnen in München in Echtzeit darstellt. Wenn sich Eure Kommune in unserem Test im Mittelfeld bewegt, ist eine kommunale App vielleicht nicht das primäre Handlungsfeld. Es gibt jedoch eine relevante Zahl an Apps, die Euch hoffentlich inspirieren. In unseren Testergebnissen findet Ihr bestimmt auch Angebote aus Eurem Kreis oder Eurer Region. <u5:p></u5:p>
Die Städte Duisburg und Bielefeld gehen mit gutem Beispiel voran und bieten den BürgerInnen gemeinsam mit der Verbraucherzentrale eine App zur Lebensmittelkontrolle an.
<u5:p></u5:p>
Damit werden erstmals interne Daten der Lebensmittelüberwachung öffentlich gemacht. Für die Kommunen ist das Neuland und bisher bundesweit einmalig. http://www.vz-nrw.de/mediabig/225447A/index.html
<u5:p></u5:p>
Initiativen im Bereich Open Government<u5:p></u5:p>
Open Government (Deutsche Übersetzung: „Offene Staatskunst“) bezeichnet den Öffnungsprozess von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das Ziel sind mehr Transparenz, mehr Teilhabe, ein intensiverer Austausch, mehr Innovation und eine Stärkung gemeinschaftlicher Belange. <u5:p></u5:p>
Anliegen-Management<u5:p></u5:p>
Ein Anliegen-Management („Mängel-Melder“) ist die digitale Version des Beschwerdeanrufs im Rathaus. Der Vorteil für die BürgerInnen: Sie können nicht nur sehr komfortabel eine Eingabe machen, sondern werden auch durch die Verwaltung auf dem Laufenden gehalten, wie diese mit der Eingabe weiter umgeht. Dieses unverzügliche Feedback gab es früher in den wenigsten Fällen. Ein besonders positives Beispiel ist das System in Bonn: http://anliegen.bonn.de/uebersicht. <u5:p></u5:p>
Wir haben im Online- Check dieses Thema sehr hoch bewertet, weil es ein gutes und eindrückliches Beispiel für Open Government ist. Dabei geht es auch darum, neue Kommunikationswege zu ebnen und ein neues Verhältnis von Verwaltung und BürgerInnen aufzubauen. Deshalb ist es auch sinnvoll, nicht allein ein Kontaktformular anzubieten und auch nicht allein ein strukturiertes Kontaktformular, bei dem die BürgerInnen zwischen Anliegen wählen können. „Open Government“ heißt eben, dass Verwaltung sich in die Karten schauen lässt. Aber Verwaltung profitiert auch, indem sie schneller auf Probleme vor Ort aufmerksam gemacht wird, eine zügige Kommunikation mit den Betroffenen herstellen und letztlich auch effizienter arbeiten kann. <u5:p></u5:p>
Online-Bürgerhaushalt<u5:p></u5:p>
Viele Kommunen führen mittlerweile seit Jahren erfolgreich Beteiligungsverfahren zum Haushalt durch. Wenn diese Verfahren bereits laufen, ist es auf jeden Fall sinnvoll, ein Online-Angebot zu ergänzen. Denn längst nicht alle BürgerInnen haben Zeit für oder Lust auf die „klassische“ Bürgerversammlung zum Haushalt, sondern wollen online diskutieren. In einigen Kommunen haben wir im Test ein Kontaktformular gesehen, mit dem man seinen Einsparvorschlag an die Verwaltung schicken konnte. Das ist kein Online- Bürgerhaushalt, denn der Bürgerhaushalt lebt von Diskussion. Dabei keine falsche Scheu! Oft bestehen beim Bürgerhaushalt – und erst recht bei Online- Angeboten – Befürchtungen, dass da ja jeder kommen kann und Vorschläge macht oder die Diskussion mit beleidigenden Posts o.ä. stört. Das kann passieren. Wie bei allen Partizipationsverfahren muss man sich darüber im Klaren sein und damit umgehen, bspw. durch eine Moderation, die aber nach transparenten Kriterien stattfinden muss. Und natürlich gilt: Man muss sich auf Partizipation einlassen, final über den Haushaltsplan entschieden wird im Rat. <u5:p></u5:p>
Der Bonner Online-Bürgerhaushalt ist ein gutes Beispiel zur Orientierung: http://www.bonn-packts-an.de/ <u5:p></u5:p>
Beteiligungsverfahren<u5:p></u5:p>
Wir haben die Angebote zu Beteiligungsverfahren zweigeteilt bewertet. In einem ersten Schritt haben wir untersucht, ob auf der Website der Kommune allgemeine Hinweise aufgeführt sind, die den BürgerInnen erklären , wie sie sich z.B. mit Bürgerbegehren, Bürgerfragestunde oder Bürgerantrag in die Kommunalpolitik einbringen können. Die Seiten sollten überparteilich und verständlich informieren. <u5:p></u5:p>
Besser ist es, das Netz auch aktiv für Beteiligungs- und Diskussionsverfahren zu nutzen. Hierbei gelten dieselben Vorteile wie schon beim Online- Bürgerhaushalt beschrieben: Potenziell größere Reichweite und intensivere Diskussion, mehr Komfort für die BürgerInnen und dadurch letztlich mehr Input für die Verwaltung. Wie bei der Offline- Partizipation gilt: Je wichtiger das Thema und je früher die Beteiligung einsetzt, desto stärkere Ergebnisse können erzielt und umso mehr Menschen können „mitgenommen“ werden. <u5:p></u5:p>
Soziale Medien<u5:p></u5:p>
Soziale Medien wie Facebook und Twitter sind auch für den Austausch von Kommunen mit den BürgerInnen wichtig. Wir haben im Online-Check festgestellt, dass 64 Kommunen sowohl Facebook als auch Twitter nutzen und weitere 87 Kommunen zumindest einen Dienst, meistens Facebook. Im Sinne von Open Government wäre es positiv, wenn eine Kommune nicht nur Fotos und Presseabteilungen in den sozialen Medien verbreitet, sondern einerseits kurzfristig (etwa bei Kurzzeit-Baustellen) informiert, und andererseits auch den Dialog sucht.<u5:p></u5:p>
Initiativen im Bereich Open Data<u5:p></u5:p>
Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten, die durch öffentliche Stellen generierte wurden. Beispiele: Daten zur Luftqualität, Verkehrspläne, die Krimialitätsstatistik. Der Open-Data-Philosophie liegt die Annahme zugrunde, dass vorteilhafte Entwicklungen wie Open Government unterstützt werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden und damit mehr Transparenz und Zusammenarbeit ermöglichen. <u5:p></u5:p>
Datenbereitstellung<u5:p></u5:p>
In NRW gibt es nur fünf Kommunen, die ihre Daten als echte offene Daten anbieten: Moers, Münster, Wuppertal, Köln und Bonn. Deshalb haben wir in unserem Test nicht allein nach dem technischen und rechtlichen Standard Open Data gefragt, sondern auch nach dem quantitativen Umfang der bereitgestellten Daten. Denn viele Bürgerinnen und Bürger erwarten heute zu Recht, dass eine Kommune möglichst viele der ihr vorliegenden Daten im Netz verfügbar macht. Das Internet ist dafür ein unglaublich gut geeigneter Weg: es ist nicht begrenzt wie ein Archiv mit Papierakten, es ist leicht und zu jeder Zeit zugänglich und Daten können schnell und einfach übermittelt werden. <u5:p></u5:p>
Dennoch nutzen viele Kommunen noch nicht die Möglichkeiten, die sich hier bieten. So unterscheidet sich der Umfang der zur Verfügung gestellten Daten stark von Kommune zu Kommune. In unserem Test wurden hier gewichtet bis zu 5 Punkte vergeben, sodass Ihr aus dem Wert für Eure Kommune etwa ablesen könnt, wie Ihr aufgestellt seid. <u5:p></u5:p>
Die Open Knowledge Foundation, von der wir zwei Experten als Berater bei unserem Test hatten, führt gerade ein ähnliches Projekt wie unseren Online- Check durch. Eine optimale Datenbereitstellung liegt aus ihrer Sicht vor, wenn folgende Datensätze vorhanden sind: Echtzeit-Verkehrsdaten des ÖPNV, Jährliche Haushaltspläne und Jahresrechnungen, Wahlergebnisse, Luftqualität, Verkehrspläne, Standorte öffentlicher Einrichtungen, Kriminalstatistik, öffentlich-rechtliche Verträge, Kontrollergebnisse zur Lebensmittelsicherheit, Verkehrsunfallstatistik, Bebauungspläne, Kontaktdaten für Bürgeranfragen, Geweberegister, Handelsregister. Diese Datenvielfalt zeigt, was heute für Bürgerinnen und Bürger interessant sein kann. Lasst uns daran arbeiten, diesen Datenschatz für die Bevölkerung verfügbar zu machen.<u5:p></u5:p>
Open Data<u5:p></u5:p>
Für sich genommen ist Open Data zuvorderst als technischer und rechtlicher Standard zu verstehen. Es geht nicht primär um die Frage, ob eine Kommune besonders viele oder vielfältige Informationen zur Verfügung stellt, sondern unter welchen Bedingungen. „Echtes“ Open Data heißt, dass Daten in Formaten bereitgestellt werden, die maschinenlesbar und damit weiter zu verarbeiten sind. Das gilt beispielsweise nicht für das PDF- Format, weil die Informationen hier zwar gelesen, aber nicht weiter verarbeitet werden können. <u5:p></u5:p>
Wie gesagt: Echtes Open Data findet nur in fünf von 396 Kommunen in NRW statt. Ich freue mich über alle kommunalen Initiativen und leiste gerne Unterstützungsarbeit! <u5:p></u5:p>
Ein gutes Beispiel für Open Data bietet die Stadt Moers, die sämtliche Informationen für die BürgerInnen bereitstellt: http://www.offenedaten.moers.de/
<u5:p></u5:p>
Initiativen für barrierefreie Internet-Angebote<u5:p></u5:p>
Barrierefreiheit muss auch für die Websites einer Kommune Standard sein. Wir haben drei verbreitete Kriterien ausgewählt. Bei Interesse findet Ihr Infos zum Thema „Barrierefreies Internet“ z.B. bei der Aktion Mensch unter http://www.einfach-fuer-alle.de/. Einige Städte setzen die Barrierefreiheit besonders umfassend um, so ist es beispielsweise in Bonn möglich, eine Anfrage in Gebärdensprache auf der Homepage der Stadt als Video aufzunehmen und an die Verwaltung zu schicken: http://www.bonn.de/service/kontakt/anfrage_gebaerdensprache/index.html <u5:p></u5:p>
Wie können wir helfen?<u5:p></u5:p>
Ich freue mich über Rückmeldungen von Euch und hoffe auf einen regen Austausch. Meldet Euch einfach, wenn Ihr Unterstützung braucht – sei es bei der großen Open Government Strategie für Eure Kommune oder einer kleinen, aber feinen Einzelinitiative. <u5:p></u5:p>
Die Tour zum Online- Check<u5:p></u5:p>
Abschließend möchte ich noch auf meine Tour zum Online- Check hinweisen. Ab dem Frühsommer (Juni/Juli) möchte ich gerne die Ergebnisse des Checks vor Ort vorstellen und diskutieren. Ergänzend bieten sich auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu Open Government, E-Government und Open Data an. Gerne können wir uns auch gemeinsam mit den zuständigen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltungen zusammensetzen, um die Ergebnisse zu besprechen und Anregungen auszutauschen. <u5:p></u5:p>
<u5:p></u5:p>