Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.
Thema Wirtschaft
Johannes Remmel: „Meines Erachtens ist das ein Akt nach Gutsherrenart“
Antrag der Fraktion der SPD zu "F. Merz als Brexit-Beauftragter"
###NEWS_VIDEO_1### Johannes Remmel: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck und ich glaube, dieser Eindruck… weiterlesen
Monika Düker: „Die besten Köpfe in diesem Land bemessen sich nicht unbedingt an den höchsten Gehältern“
Antrag der Fraktion der SPD zu "F. Merz als Brexit-Beauftragter"
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Optendrenk, Sie haben hier viel von Interessenvertretung gesprochen. Schauen… weiterlesen
Monika Düker: „Die besten Köpfe in diesem Land bemessen sich nicht unbedingt an den höchsten Gehältern“
Antrag der Fraktion der SPD zu "F. Merz als Brexit-Beauftragter"
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Optendrenk, Sie haben hier viel von Interessenvertretung gesprochen. Schauen… weiterlesen
Horst Becker: „Handwerk stärken will, muss Handwerk auch dort schützen, wo Schwarzarbeit stattfindet“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Digitalisierung
###NEWS_VIDEO_1### Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, in… weiterlesen
Das Handwerk auf dem Weg ins digitale Zeitalter
Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und Fraktion der FDP „Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein- westfälische… weiterlesen
Gefesselte Windenergie statt entfesselter Wirtschaft
Wibke Brems und Horst Becker zur Energie- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die großspurig angekündigte „Entfesselung“ der Wirtschaft suchte man vergeblich in der „Kleinen Regierungserklärung“, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kürzlich im Ausschuss hielt. Stattdessen strotzte Pinkwarts Rede vor Widersprüchen und der Minister machte sich von SPD und Grünen aufgelegte Programme zu Eigen. Gleichzeitig legt Schwarz-Gelb mit seiner ideologischen Retro-Politik der Windenergie Fesseln an.
Digitalisierung des Mittelstands
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
Die Digitalisierung des Mittelstandes ist eine der zentralen Herausforderung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Eine zentrale Rolle… weiterlesen
Horst Becker: „Auch für die Montanmitbestimmung ist die Standortfrage außerordentlich wichtig“
Antrag der SPD zu Thyssenkrupp
Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die… weiterlesen
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt… weiterlesen