Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und Fraktion der FDP „Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein- westfälische… weiterlesen
Thema Wirtschaft
Gefesselte Windenergie statt entfesselter Wirtschaft
Wibke Brems und Horst Becker zur Energie- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die großspurig angekündigte „Entfesselung“ der Wirtschaft suchte man vergeblich in der „Kleinen Regierungserklärung“, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kürzlich im Ausschuss hielt. Stattdessen strotzte Pinkwarts Rede vor Widersprüchen und der Minister machte sich von SPD und Grünen aufgelegte Programme zu Eigen. Gleichzeitig legt Schwarz-Gelb mit seiner ideologischen Retro-Politik der Windenergie Fesseln an.
Digitalisierung des Mittelstands
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
Die Digitalisierung des Mittelstandes ist eine der zentralen Herausforderung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Eine zentrale Rolle… weiterlesen
Horst Becker: „Auch für die Montanmitbestimmung ist die Standortfrage außerordentlich wichtig“
Antrag der SPD zu Thyssenkrupp
Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die… weiterlesen
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt… weiterlesen
Merkwürdige Geheimniskrämerei von Wirtschaftsminister Pinkwart – Warum bleibt der Minister bei seinem konkreten Beispiel einer Unternehmensansiedlung auch auf Nachfrage des Parlaments so unkonkret?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Michael Hübner (SPD)
Am 8. Februar 2017 ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in Kraft getreten. Der LEP zielt darauf ab, das Landesgebiet Nordrhein-Westfalens… weiterlesen
Becker: Stahlkocher verdienen volle Transparenz
Pressemitteilung
Zu den Fusionsplänen von Thyssen-Krupp und der morgigen Demonstration von Tausenden Mitarbeitern erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Giegold: Schon 35.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Pressemitteilung
Innerhalb von nur fünf Tagen haben bereits 35.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ unterschrieben, die Berivan Aymaz, Sprecherin für Eine Welt-Politik und Internationales der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, gestartet haben.
Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In der Anfrage der Landesregierung auf die kleine Anfrage 255 „Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel… weiterlesen
Horst Becker: „Das birgt erhebliche Gefahren“
Antrag der SPD zur Fusion von ThyssenKrupp und Tata
###NEWS_VIDEO_1### Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 bis 40 % Überkapazitäten am weltweiten Stahlmarkt, insbesondere produziert… weiterlesen