Zum Abschlussbericht der von der Landesregierung eingesetzten ÖPNV-Zukunftskommission erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, und Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Thema Verkehr
ÖPNV-Zukunftskommission
Kommunalinfo
Zum Abschlussbericht der von der Landesregierung eingesetzten ÖPNV-Zukunftskommission erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, und Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und… weiterlesen
Keine PKW-Maut – wir brauchen eine Ausweitung der Lkw-Maut
Arndt Klocke meint:
Mit seinem Vorstoß, eine „umfassende PKW-Maut“ einzuführen, widerspricht der baden-württembergische Verkehrsministers Winne Hermann der Grünen Beschlusslage. Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms im April beim Bundesparteitag in Berlin haben wir Grüne uns klar gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Einen ähnlichen Beschluss traf auch der Grüne Landesparteitag im Juni in Hamm. Nun kann man auch innerhalb einer Partei in Sachfragen unterschiedlicher Auffassung sein. Wir haben in NRW eine sehr klare Festlegung in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD, die eine PKW-Maut ablehnt. Verkehrsminister Groschek vertritt dies entsprechend offensiv und hat dabei unsere klare Unterstützung.
Bahn-Chaos in Mainz erfordert strukturelle Änderungen
Rolf Beu meint:
„Die Ausfälle in Mainz sind das Ergebnis einer fehlgelenkten Strukturpolitik: Statt mit Unterstützung der Bundesregierung das Auslandsgeschäft zu forcieren und Milliardengräber wie Stuttgart 21 zu planen, muss die Bahn dafür sorgen, dass ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt wird.
Klocke: Ramsauer muss bei Brückensanierungen Farbe bekennen
Zu den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, in den kommenden Jahren massiv in die Brückensanierung an Bundesfernstraßen zu investieren, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beu: Vorrang für Bus und Bahn in NRW
Zur Finanzierungsvereinbarung für den Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie und für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verkehr und mehr Sommer 2013
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe verkehrspolitisch Interessierte, vor einem Monat trafen sich viele von uns zur Landesdelegiertenkonferenz in Hamm. Sehr… weiterlesen
Begrüßenswert: Beihilfen für Regionalflughäfen streichen
Arndt Klocke meint:
Regionalflughäfen sollen zukünftig nach Plänen der EU-Kommission deutlich weniger Geld aus den öffentlichen Haushalten bekommen.
Arndt Klocke: „Alle Fraktionen sollten in Berlin zusammen dafür eintreten, dass wir bei diesen Projekten endlich weiter vorankommen.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur besseren Anbindung der ZARA-Häfen
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Breuer hat es bereits gesagt: Der Ausschuss… weiterlesen
Rolf Beu: „Das Risiko einer Vorfinanzierung in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euo können wir aber schlechterdings nicht eingehen.“
Antrag der CDU zum Ausbau der Strecke Münster-Lünen
Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben die Strecken Stralsund–Binz, Oldenburg–Fehmarn, Leer-Norddeich, Immenstadt–Oberstdorf, Lindau–Hergatz und Lünen–Münster… weiterlesen