Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:
Thema Verkehr
Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut
Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr
Eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Grüne Verkehrspolitiker appellieren an Wolfgang Schäuble
Die Verkehrspolitiker aus den Grün-mitregierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben (siehe Anhang), in dem sie ihn auffordern, die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr nicht ab 2015 einzufrieren.und zeitnah eine verlässliche Perspektive für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf den Tisch zu legen. Sonst bestehe die Gefahr erheblicher Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen.
Beu: NRW-Brücken haben den bundesweit schlechtesten Zustand
Im Mai 2014 hatte Oliver Krischer für die Grüne Bundestagsfraktion den Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass in NRW knapp die Hälfte der etwa 4.400 Eisenbahnbrücken starke Schäden aufweisen und teilweise neu gebaut werden müssen. Inzwischen liegen die Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer ebenfalls vor.
Beu: NRW darf bei Regionalisierungsmitteln nicht weiter benachteiligt werden
Regionalisierungsmittel
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Priggen: Dobrindt schafft Bürokratie-Monstrum
Zur Vorstellung der Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rolf Beu: „Vielleicht wäre es sinnvoller, das dafür notwendige Geld direkt in den ÖPNV zu stecken, statt zusätzliche Papiere zu erstellen.“
Antrag der Piraten auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Finanzierung des ÖPNV
Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl selten ein Thema, bei dem der Abriss der… weiterlesen
Bahnhofcheck NRW
Kommunalinfo
Liebe GRÜNE in den Kommunen in NRW, in den letzten Wochen und Monaten die Grüne Landtagsfraktion Fotos von Missständen an… weiterlesen
Klocke: Grüne begrüßen Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim
Zum Ausstieg Nordrhein-Westfalen aus der Gesellschafterversammlung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: