Morgen steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:
Thema Verkehr
Höchste Eisenbahn für die Sanierung des Schienennetzes
Rolf Beu meint:
Ich begrüße es sehr, dass die Bahn AG mit ihrem Modernisierungsprogramm endlich auch das lange vernachlässigte Schienennetz sanieren will. Dafür sollen in den kommenden Jahren 28 Milliarden Euro, davon 580 Millionen Euro in NRW, investiert werden.
Rolf Beu: „Mit ihrem Verhalten gefährdet die Große Koalition in Berlin das Angebot auf den NRW-Schienen.“
Gemeinsamer Antrag zur Finanzierung des ÖPNV
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand dichtest besiedelte Flächenland in Deutschland…. weiterlesen
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Arndt Klocke: „Wenn wir den ÖPNV hier in Nordrhein-Westfalen so erhalten wollen, dann muss es in Berlin endlich eine Verständigung geben, was die Regionalisierungsmittel angeht“
Landeshaushalt 2015: Verkehr
Arndt Klocke (GRÜNE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann leider nicht mit einem Fußballbild… weiterlesen
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NRW ist in der Spitzengruppe der nachhaltigen Mobilitätspolitik
Arndt Klocke stellt fest:
Der Mobilitätsindex ändert seine statistischen Grundlagen jedes Jahr und deshalb ist ein platzgenauer Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich. Deshalb… weiterlesen
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Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in NRW – neue Saison ist eröffnet!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, seit Oktober gilt die Gehölzpflegesaison für Straßen.NRW wieder als eröffnet. Landesweit werden Maßnahmen an Bäumen und… weiterlesen
Blatzheim-Roegler/Beu: Bund schiebt Fernverkehr ab Köln aufs Abstellgleis
Die Deutsche Bahn AG zieht sich weiter aus dem Fernverkehr zurück. Wie jetzt bekannt wird, sollen beim Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 Intercity-Züge zwischen Köln und Luxemburg entfallen.