Heute tritt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erstmals seit der Bundestagswahl 2013 zusammen. Grund ist der seit Jahren schwelende Konflikt um die Fortführung und die Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Thema Verkehr
Arndt Klocke: „Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir keine Steuergelder aus dem Landeshaushalt in Regionalflughäfen stecken wollen. „
Antrag der Piraten für ein Luftverkehrskonzept
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, lieber Christof Rasche, für die Vorlage. (Christof Rasche… weiterlesen
Arndt Klocke: „NRW braucht ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept“
Zum heute vom BUND vorgestellten alternativen Luftverkehrskonzept für NRW, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Arndt Klocke: „Es kommt jetzt darauf an, dass man von Landesseite aus die Rahmenbedingungen schafft“
Antrag der FDP zur Binnenschifffahrt
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war schon in Sorge, heute nicht noch einmal sprechen… weiterlesen
Förderprogramm Nahmobilität 2015 veröffentlicht
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Förderung der kommunalen Nahmobilität ist ein zentraler Aspekt GRÜNER Politik. Fuß- und Radverkehr spielen angesichts… weiterlesen
Arndt Klocke: „Wir wissen längst, dass wir priorisieren müssen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Sanierung von Straßenbrücken
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es muss eine große Ratlosigkeit bei der CDU herrschen, wenn… weiterlesen
Bahn, GDL und auch die Bundesregierung müssen deeskalieren
Zum Streik der Lokführer schreibt Rolf Beu in unserem Blog:
Als Hauptleidtragende des Machtkampfes zwischen der DB-Konzernspitze und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Fahrgäste der Bahn längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Die GDL kann es verständlicherweise als Provokation ansehen, wenn die Bundesregierung jetzt im Arbeitskampf das „Tarifeinheitsgesetz“ zeitnah beschließen lassen will.
Arndt Klocke: „Wir haben das alles hier schon mehrfach diskutiert und beschlossen.“
Antrag der Piraten zur PKW-Maut
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wird vermutlich meine bislang kürzeste Rede hier im Hohen… weiterlesen
Bund schafft mit ÖPP-Unterstützung Schattenhaushalte
Zu den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission meint Arndt Klocke
Marode Brücken und verfallene Schulen zeigen: Deutschland lebt von der Substanz. Die Große Koalition hat trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht den Investitionsstau aufgelöst. Und Gabriel und Schäuble sind weiter auf dem falschen Weg.
Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015 veröffentlicht
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, „Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis. Für die rot-grüne Koalition in… weiterlesen