Thema Verkehr

Die Bahn muss Fahrgäste und die öffentliche Hand entschädigen

Nach dem Stellwerksbrand im Mülheim fordert Rolf Beu

Was viele befürchtet haben, hat die DB jetzt eingeräumt: Nach dem Stellwerksbrand in Mülheim/Ruhr müssen Kundinnen und Kunden der Bahn etliche Monate lang mit erheblichen Problemen auf einer der zentralen Schienenachsen in NRW leben. Bis März 2016 wird es voraussichtlich dauern, das veraltete Stellwerk zu reparieren. Die Verantwortung für mehrere Monate Zugausfälle und Verspätungen trägt die Deutsche Bahn AG. Für kurzfristige betriebswirtschaftliche Erfolge lässt sie größtenteils steuerfinanzierte öffentliche Infrastruktur verfallen. Deshalb muss sie jetzt auch Fahrgäste entschädigen und endlich in die Schieneninfrastruktur investieren.

Die Bahn muss in moderne Stellwerke investieren

Rolf Beu erklärt zum Stellwerksbrand in Mülheim:

Der Stellwerksausfall an einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas trifft seit Sonntag Hunderttausende Pendler. Jetzt ist klar, dass ein technischer Defekt den Brand verursacht hat. Ob und wenn ja wie schnell das Stellwerk repariert werden kann, ist aber weiter unsicher. Die Bahn muss dies jetzt schnell klären, die entsprechenden Baumaßnahmen mit Hochdruck angehen und auch andernorts entschieden in moderne Stellwerke investieren.

Klocke: Grüne Verkehrspolitiker lehnen Grundgesetzänderung für Straßenbaugesellschaft ab

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.

Privatisierung zulasten der Menschen nicht mit uns

Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)

Die Euphorie um Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) schien eigentlich abgeebbt. Das Modell, wonach private Unternehmen für den Staat Schulen, Rathäuser oder Straßen finanzieren, bauen und betreiben, erfreute sich zuletzt keiner großen Beliebtheit mehr. Doch Schuldenbremse, Maastrichtkriterien und niedrige Zinsstände könnten zu einer Wiederbelebung von ÖPP führen, zumindest bei Autobahnen und Bundesstraßen.

Die Radstation: Mehr als ein Parkhaus

Abgeordnete besuchen Radstationen

Fahrradfahren boomt. Immer mehr Menschen in NRW lassen das Auto stehen und legen ihren Weg zur Arbeit, Uni oder in der Freizeit mit dem Rad zurück. Mittlerweile sind so viele Radfahrende unterwegs, dass Parkplätze für Fahrräder knapp werden, vor allem an Bahnhöfen und anderen zentralen Punkten. Abhilfe schaffen die 72 Radstationen in NRW, die – oft als gemeinnütziger Betrieb – nicht nur die Bikes wettergeschützt und diebstahlsicher unterbringen, sondern vielfach auch Service wie zum Beispiel Reparatur und Verleih anbieten.