Große verkehrspolitische Ankündigungen haben CDU und FDP im Wahlkampf gemacht. In der Regierung äußern sie sich nun kleinlauter. Weniger Stau versprechen will der Verkehrsminister jetzt nicht mehr. Ohnehin steht statt neuer Ideen und innovativer Konzepte weiter das Auto im Mittelpunkt der Politik von CDU und FDP. Im Verkehrsausschuss hat Minister Wüst seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Thema Verkehr
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Köln/Bonn in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1… weiterlesen
Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Oliver Keymis, Mehrdad Mostofizadeh
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts… weiterlesen
Auswirkungen des Beschlusses der Stadt Menden zur A46 / B7n
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Seit über vier Jahrzehnten ist die geplante Autobahn 46 vom jetzigen Ende in Hemer-Bilveringsen über Menden und Wickede bis zur… weiterlesen
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis… weiterlesen
Arndt Klocke: „Warum hat sich die Bundesregierung bisher nicht dazu durchringen können, die Autohersteller zu einer verbindlichen Hardwarenachrüstung zu verpflichten?“
Antrag der SPD zum Dieselfahrverbot
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rate bei diesem Thema zur ideologischen Abrüstung. (Beifall von… weiterlesen
Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist ein unverzichtbarer und vor allem umweltfreundlicher Bestandteil des Verkehrssystems in Nordrhein-Westfalen. Er dient vielen Menschen… weiterlesen
Welche „Politischen Bremsen“ hat die Landesregierung auf NRW-Straßen gelöst?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Welche „Politischen Bremsen“ hat die Landesregierung auf NRW-Straßen gelöst? Nicht nur die Problematik der Rheinbrücken Leverkusen und Duisburg macht deutlich:… weiterlesen
Beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Landesförderung der Sozialtickets zu streichen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Josefine Paul, Mehrdad Mostfizadeh und Horst Becker
In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens erhalten Personen mit nur geringen Einkünften für die Nutzung von Bussen und Bahnen rabattierte Tickets. Insbesondere… weiterlesen
„Off-Block“- und „Homebase-Carrier“-Regelung am Düsseldorfer Flughafen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh
Gemäß der Nachtflugbeschränkungen am Düsseldorfer Flughafen dürfen Flugzeuge noch ohne Ausnahmegenehmigung starten, wenn sie vor 21.50 Uhr ihre Parkposition zum… weiterlesen