Liebe Freundinnen und Freunde, heute, am 19.11.2013, konstituierte sich im Landtag die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung. Sie soll,… weiterlesen
Thema Verfassungskommission
Engstfeld/Hanses: Neue Verfassung ist eine politische Zäsur
Zur konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin:
Rede von Stefan Engstfeld zur konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission am 19.11.13
Anrede, meine Fraktion und ich sind sehr froh darüber, dass wir uns heute gemeinsam daran machen, unsere altbewährte Verfassung auf… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Ich verspreche mir eine Vitaminspritze für unser demokratisches System in Nordrhein-Westfalen.“
Gemeinsamer Antrag zu Einsetzung einer Verfassungskommission
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir gemeinsam die Einsetzung einer… weiterlesen
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Gemeinsamer Antrag
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die am 10. Juli 1950 nach einem Beschluss des Landtags und einem anschließenden… weiterlesen