Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!
Thema Verbraucherschutz
Wie effektiv arbeiten amtliche Tierschutzkontrollen in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… weiterlesen
Empfehlungen für Badende zu möglichen Belastungen mit antibiotikaresistenten Keimen
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Im Februar 2018 berichtete der NDR über Belastungen von niedersächsischen Bächen, Flüssen und Badeseen mit multiresistenten Keimen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler… weiterlesen
Barbara Steffens: „Wir müssen eine Strategie entwickeln, wie wir die Mikroplastikmengen, die bereits in den Gewässern sind, aus dem Kreislauf zurückholen können“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Mikroplastik in Gewässern
###NEWS_VIDEO_1### Präsident André Kuper: Ich eröffne die Aussprache und erteile zu ihrer Abschiedsrede der Abgeordneten Frau Steffens das Wort –… weiterlesen
Mikroplastik aus unserem Wasser entfernen!
Landtag Aktuell
Sie werden unter anderem in Kosmetik-, aber auch in Reinigungsmitteln eingesetzt und gelangen über unser Abwasser schließlich in Flüsse, Seen und das Meer: Mikroplastikpartikel. Tiere nehmen die kleinen Plastikteile auf und so landen sie schließlich auf unseren Tellern und in unseren Körpern. Wir machen uns in einem Antrag dafür stark, dass Mikroplastik künftig nicht mehr in Schönheitsprodukten verwendet werden darf und die Säuberung unseres Wassers verbessert wird – ohne dass die Verbraucher*innen die Kosten tragen müssen.
Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären
Beantragung einer Aktuellen Stunde
Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
Gewässerschutz voranbringen- Mikroplastik reduzieren!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens – es verdient daher einen besonderen… weiterlesen
Multiresistente Keime in nordrhein-westfälischen Gewässern bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Gefährliche Erreger in Bächen, Flüssen und Seen In Frankfurt a. M. ertrinkt im März 2016 beinahe ein Mann in… weiterlesen
Multiresistente Keime in Gewässern bekämpfen
Landtag Aktuell
Sie können zu schweren Erkrankungen führen, zum Teil sind aber selbst Reserveantibiotika wirkungslos gegen sie: multiresistente Keime. Doch diese gefährlichen Erreger sind auch in Flüssen, Bächen und Seen verbreitet. Bei Tests in Niedersachsen wurden sie in jeder von zwölf Proben gefunden – auch in einem Fluss, der durch NRW fließt. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich eine systematische Prüfung unserer Gewässer durchzuführen und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung zu entwickeln.
Nimmt die Landesregierung einen vermeidbaren Anstieg der Quecksilberbelastung in Nordrhein-Westfalen in Kauf?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße, Barbara Steffens und Wibke Brems
Mit ihrem Teilrücknahmebescheid vom 23. Februar 2018 hat die Bezirksregierung Münster Uniper, dem Betreiber des seit Jahren juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks… weiterlesen