In dieser Woche hat das Bundessozialgericht ein enorm wichtiges und hoch erfreuliches Urteil gefällt: Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, dürfen nicht schlechter gestellt werden als Alleinwohnende.
Thema Soziales
Sozialpolitik Juli 2014
Newsletter
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten haben uns das Bildungs- und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen in Ausnahmefällen gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Belange Grundstücke veräußern, die sonst diesen Gesellschaften nicht zufallen könnten.“
Antrag der CDU zu Veräußerung von Grundstücken
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das im Ausschuss jetzt, glaube ich, dreimal diskutiert. Das… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Inklusion bedeutet uneingeschränkte Teilhabe. Wir müssen vermeiden, dass Barrieren überhaupt erst entstehen.“
Unterrichtung der Landesregierung zum Aktionsplan Inklusion
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist normal, verschieden zu sein. In… weiterlesen
Bildungs- und Teilhabepaket
Kommunalinfo
Bund setzt Kommunen unter Druck und kürzt KdU-MittelSchulsozialarbeit: Bund weigert sich bislang seiner Verpflichtung zur Umsetzung des BuT angemessen nachzukommen… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Der Bund schiebt die Verantwortung für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes den Kommunen und auch dem Land zu.“
Antrag der CDU zur Schulsozialarbeit
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach allen bisher geführten Diskussionen zur bundesfinanzierten Schulsozialarbeit sollten wir davon… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Wenn über 140 Kommunen aus der Haushaltssicherung geholfen wird, nenne ich das nicht „Bilanztricks“, sondern das sind Konsolidierungs- und Hilfsmaßnahmen.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Bundesteilhabegesetz
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über 140 Kommunen aus der Haushaltssicherung geholfen wird, nenne ich… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte wahrnehmen können, wollen wir dafür sorgen, dass in allen Regionen in NRW eine entsprechende Beratung in Anspruch genommen werden kann.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderungen
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wissen möchte, was Paragrafendschungel im wörtlichen… weiterlesen
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In NRW leben rund 2,6 Mio. Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Mio. von ihnen gelten als schwerbehindert. Sie haben… weiterlesen
Der Bund muss die Schulsozialarbeit weiter finanzieren
Manuela Grochowiak-Schmieding meint:
Die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) ist keine Förderung der Schulinfrastruktur, sondern sie ist Teil einer präventiven Arbeitsmarkt- Bildungs- und Sozialpolitik. Das ist Bundesaufgabe und wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen.