Zur Sondersitzung des Innenausschusses, in der unter anderem über aktuelle Erkenntnisse zur rechtsextremen Zelle um Werner S. und dem Anschlag… weiterlesen
Thema Rechtsextremismus
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein rechtsterroristischer Anschlag in Deutschland verübt,… weiterlesen
Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – Rechts zeigen seit Jahren die Gefahr durch den Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen auf…. weiterlesen
Schäffer: Rechtsterrorismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie
Pressemitteilung
Zum Anschlag mit einem mutmaßlich rechtsterroristischen Motiv im hessischen Hanau sowie zu aktuellen Zahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Monika Düker: „Demokratie ist doch kein Geschenk“
Aktuelle Stunde auf Anträge der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und "AfD" zu "Thüringen"
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es meiner Fraktion und mir heute… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir als demokratisch Gesinnte sind in der Mehrheit“
Aktuelle Stunde auf Anträge der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und "AfD" zu "Thüringen"
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich dankbar für die klaren Worte von CDU und… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das Jahr 2019 war geprägt von mehreren schweren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Der rassistische Anschlag in der Silvesternacht 2018/2019 im Ruhrgebiet,… weiterlesen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zum Antrag der SPD-Fraktion „Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken!“
I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen erschüttert. In… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es gibt eine erschreckende Kontinuität des Antisemitismus in Deutschland“
Antrag der SPD-Fraktion zum 9. November
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1938 markierte einen vorläufigen Höhepunkt des Antisemitismus in… weiterlesen
Grüne Vorschläge für mehr Sicherheit
Zeit für GRÜN: Verena Schäffers Halbzeitbilanz
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt tagtäglich für unsere Sicherheit, sie handelt dabei rechtsstaatlich und setzt auf Bürgernähe. Dies wollen wir Grüne weiter stärken. Daher wollen wir eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einsetzen und eine Strukturreform, durch die die Polizei effektiver für Sicherheit sorgen und Verbrechen bekämpfen kann. Innenminister Reul setzt dagegen auf eine „robuste Polizei“, einen massiven Ausbau von Polizeibefugnissen und schränkt mit dem Beifall der FDP die Bürgerrechte in NRW ein.