###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser zweiten Lesung des… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung
Tagung Herausforderung Neosalafismus im Landtag NRW
Rund 640 gewaltbereite Neosalafist*innen leben allein in Nordrhein-Westfalen. Besonders besorgniserregend: Neosalafistische Propaganda lockt immer mehr junge Menschen an. Gemeinsam mit 20 renommierten Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert die GRÜNE Fraktion an diesem Freitag im Landtag NRW über mögliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung.
Dagmar Hanses: „Rot-Grün hat die Zwangsmedikation schon immer kritisch gesehen und hohe Anforderungen daran gestellt“
Antrag der CDU zu Zwangsmedikation in Gefängnissen
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es an dieser Stelle kurz… weiterlesen
Für Demokratie und Menschenwürde – gemeinsam gegen Rassismus
Internationaler Tag gegen Rassismus 2016
Vor 50 Jahren riefen die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung“ aus. Gerade in Zeiten, in denen die Angriffe auf Geflüchtete und antimuslimscher Rassismus zunehmen, stellen wir uns Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen.
Nein heißt Nein! Das Sexualstrafrecht muss dringend reformiert werden
Zum Weltfrauentag fordert Josefine Paul:
Nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeübt werden, sind nach geltendem Recht strafbar. Denn ein Nein reicht nicht, damit ein sexueller Übergriff geahndet werden kann. Das muss sich dringend ändern. Die Bundesregierung muss Lücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich schließen und die Istanbul-Konvention umsetzen.
Bargeld-Obergrenze bringt mehr Schaden als Nutzen
Martin-Sebastian Abel zum Schutz der Privatsphäre
Es gibt bislang keine Methode für Verbraucherinnen und Verbraucher, anonym und sicher im Internet oder elektronisch zu zahlen. Eine Obergrenze für Barzahlungen wie sie die Bundesregierung nun plant ist daher ein Angriff auf die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Denn niemand weiß, was mit seinen persönlichen Daten passiert.
Rechts- und Justizpolitik Dezember 2015
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche standen im Plenum zwei für die Rechtspolitik zentrale Punkte… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir wissen längst, dass sich Prävention auch hier rechnet“
Landeshaushalt 2016 - Justiz
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwierig, wenn… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Sie bildet die Basis für eine moderne, zeitgemäße, flexible und partizipative Justiz“
Gesetzentwurf zum Rechtsverhältnis von RichterInnen und StaatsanwältInnen in NRW
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Neuregelung… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das ist das größte Investitionsprogramm im Strafvollzug in Europa, das mir bekannt ist“
Antrag der CDU zum Strafvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein CDU-Antrag vor, in dem behauptet wird, der Strafvollzug… weiterlesen