Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Individualverfassungsbeschwerde existiert… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Bürgerrechte stärken
Landtag Aktuell
Zur Stärkung der Bürgerrechte bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung festgeschrieben werden sollen.
Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern
Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE/SPD
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern
Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE/SPD
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Stefan Engstfeld: „Eine größere Transparenz und demokratische Legitimation können wir eigentlich gar nicht mehr herstellen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Verfassungsrichterstellen
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich… weiterlesen
Mehrdad Mostfizadeh: „Einfach nur auf Verkleinerung zu setzen und den Mitgliedern die Rechte wegzunehmen, wäre nicht der Weg, den wir Grüne vorschlagen.“
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der NRW-Verfassung und wahlrechtlicher Vorschriften
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns selbstverständlich auch noch intensiver mit dem Verfassungsgerichtsurteil… weiterlesen
Mehrdad Mostfizadeh: „Einfach nur auf Verkleinerung zu setzen und den Mitgliedern die Rechte wegzunehmen, wäre nicht der Weg, den wir Grüne vorschlagen.“
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der NRW-Verfassung und wahlrechtlicher Vorschriften
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns selbstverständlich auch noch intensiver mit dem Verfassungsgerichtsurteil… weiterlesen
Josefine Paul: „Ich glaube, Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und ein Recht auf Information.“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Paragraf 219a: Ärzt*innen entkriminalisieren
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall der Ärztin Kristina Hänel ging durch alle… weiterlesen
Josefine Paul: „Ich glaube, Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und ein Recht auf Information.“
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Paragraf 219a: Ärzt*innen entkriminalisieren
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall der Ärztin Kristina Hänel ging durch alle… weiterlesen