###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Neuregelung… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Das ist das größte Investitionsprogramm im Strafvollzug in Europa, das mir bekannt ist“
Antrag der CDU zum Strafvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein CDU-Antrag vor, in dem behauptet wird, der Strafvollzug… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser FDP-Antrag ist überflüssig wie …“
Antrag der FDP-Fraktion zu Syndikusanwälten
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an dieser Stelle… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es ist beschämend, dass wir heute, 70 Jahre nach Kriegsende, über diese letzte Chance sprechen müssen, weil noch immer nicht alle Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen wurden.“
Gemeinsamer Antrag zu "Operation Last Chance"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz und das Bestreben des Simon-Wiesenthal-Zentrums bei „Operation Last… weiterlesen
Monika Düker: „Abschiebehaft inhaftiert Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, dass… weiterlesen
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Ihr Antrag ist einfach nur alter Wein in neuen Schläuchen.“
Antrag der CDU für ein modernes Betreuungswesen
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Begeisterung im Hause scheint sich… weiterlesen
Salafismus-Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Ali Baş in unserem Blog über den Kampf gegen Radikalisierung
Als vor einigen Monaten in meiner Heimatstadt Ahlen ein erst 18 Jahre alter Schüler von einem Tag auf den anderen beschloss, seine Familie zu verlassen, um in Syrien für den Islamischen Staat zu kämpfen, war in der Stadt nichts mehr so wie zuvor. Nachdem die erste Aufregung abgeklungen war, herrschte vor allem eines: große Ratlosigkeit.
Rechtssicher und schnell – Intensivstraftäter im Sport in den Blick nehmen
Josefine Paul meint in unserem Blog:
Aus der Jugendkriminalitätsforschung weiß man schon lange um die verbesserte pädagogische Wirkung von Verurteilungen, die zeitnah nach einer Tat gefällt werden. Es ist daher zu begrüßen, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland Intensivtäterinnen und Intensivtäter im Fußball durch eine abgestimmte Strategie gesondert in den Blick nimmt – und Ermittlungen so beschleunigt werden sollen.
Dagmar Hanses: „Dieser Reflex, nach Angriffen auf die Freiheit mit weniger Freiheit zu reagieren, bleibt grundfalsch.“
Antrag der FDP zur Vorratsdatenspeicherung
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne… weiterlesen